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Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Parkplätzen
Der (StuB 2006 S. 687) entschieden, dass die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks auch dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, er aber das Grundstück entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag Dritten zum Parken überlässt.
1. Der Sachverhalt
Die Klägerin ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine Park-platzvermietung. Mit Vertrag vom verpachtete sie das Grundstück an die Gemeinde G, die seitdem den Parkplatz betreibt und dort Parkscheinautomaten aufgestellt hat. Der Pachtvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 1 Frau X ist Erbbauberechtigte folgender Grundstücke... Auf diesen Grundstücken hat die Verpächterin 170 befestigte Parkplätze hergestellt. Die Verpächterin verpachtet diese Grundstücke an die Pächterin zur Nutzung als öffentlicher Parkplatz und stimmt einer entsprechenden Widmung der Flächen nach dem Straßen- und Wegegesetz zu....
§ 2 Die Pachtzeit beträgt 10 Jahre...
§ 3 Der Pachtzins beträgt je Stellplatz ...