BAG, Urteil v. 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

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BAG Urteil v. 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

Gesetze: ArbZG §§ 1 ff.; BGB § 242; BGB § 1004

Leitsatz

Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Nürnberg 28.3.2019 - 3 SaGa 3/19
BAG 21.1.2019 - 9 AZB 23/18
LAG Rheinland-Pfalz 8.2.2018 - 5 Sa 387/17
LAG Düsseldorf 10.9.2014 - 12 Sa 505/14
BAG 19.7.2012 - 2 AZR 782/11
LAG Hamm 5.6.2008 - 15 Sa 1970/07
LAG Hamm 12.7.2007 - 17 Sa 64/07
LAG Rheinland-Pfalz 31.5.2006 - 10 Sa 59/06
LAG Rheinland-Pfalz 29.4.2005 - 8 Sa 69/05
BAG 13.3.2003 - 6 AZR 585/01
LAG Berlin 4.3.2003 - 3 Sa 2286/02

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 2447 Nr. 47
DB 2002 S. 1507 Nr. 29
IAAAB-95024

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