BAG, Urteil v. 23.01.2001 - 9 AZR 287/99

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BAG Urteil v. 23.01.2001 - 9 AZR 287/99

Gesetze: BGB § 615 ; BGB § 323 ; BGB § 297 ; BGB § 295 ; BGB § 276 ; SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S 1421) § 14 Abs. 2 ; SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S 1421) § 14 Abs. 3 ; SchwbG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S 1394) § 14 Abs. 3

Leitsatz

1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

2. Das Schwerbehindertenrecht verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung.