Gründe

Die Revision ist begründet.

I. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, dem Beklagten nach §§ 5, 6 VTV Auskünfte zu erteilen und nach § 18 VTV Beiträge zu leisten. Diese Normen waren - gleich in welcher Fassung - nicht anwendbar. Die Arbeitsverhältnisse der von ihr entsandten Arbeitnehmer werden von der Allgemeinverbindlicherklärung dieser Tarifverträge nicht erfasst.

1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 AEntG sind allgemeinverbindliche Tarifverträge einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien über die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen, die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt und ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand haben, auch auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern zwingend anwendbar. Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes erfüllen die danach an die zu erstreckenden Tarifverträge zu stellenden Anforderungen (ständige Rechtsprechung, zB Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Erstreckung erfolgt jedoch nur insoweit, als die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt sind. Der Betrieb der Klägerin wird von der Allgemeinverbindlicherklärung nicht erfasst. Er fällt unter die in der Allgemeinverbindlicherklärung enthaltene Einschränkung für Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie. Die Einschränkung des fachlichen Geltungsbereichs in der AVE ist rechtlich unbedenklich (allgemeine Meinung, vgl. Lakies in Däubler TVG § 5 Rn. 173 mwN).

a) Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen dieser Einschränkung ist nicht die Betriebsabteilung, sondern der Betrieb.

Der fachliche Geltungsbereich dieser im Anhang zur AVE inhaltlich umschriebenen Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie stellt - im Unterschied zu § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 und 2 BRTV und VTV - auf "Betriebe" und damit nicht auf Betriebsabteilungen oder selbständige Betriebsabteilungen ab. Das ergibt sich aus Satz 1, Eingangssatz des Anhangs. Etwas anderes kann auch nicht aus Satz 2 des Anhangs geschlossen werden. Soweit dort außerbetriebliche Arbeitsstellen (Montagen) angesprochen sind, dient das dazu, eine schwierige Abgrenzung entbehrlich zu machen; denn diese Montagestellen werden dem Betrieb der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie zugerechnet, der die Arbeitnehmer entsendet.

Für die Bestimmung der Reichweite der AVE-Einschränkungen hinsichtlich der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie ist die jeweilige selbständige Betriebsabteilung deshalb nicht maßgeblich. Die selbständige Betriebsabteilung ist ausdrücklich in I. 1. der AVE-Einschränkung erwähnt. Daraus ergibt sich lediglich, dass hinsichtlich jeder selbständigen Betriebsabteilung zu prüfen ist, ob diese unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie, wie sie in die AVE- Einschränkung aufgenommen wurden, fällt. Ob eine selbständige Betriebsabteilung danach eigenständig oder als Teil eines Betriebs zu behandeln ist, muss anhand des fachlichen Geltungsbereichs dieser Tarifverträge geprüft werden.

Das ergibt sich auch aus dem Zweck der AVE-Einschränkung. Sie soll Überschneidungen zwischen den fachlichen Geltungsbereichen von BRTV und VTV einerseits und den Tarifverträgen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie andererseits vermeiden. Soweit es Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betrifft, soll sie deren Benachteiligung gegenüber deutschen Arbeitgebern, die grundsätzlich die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden, verhindern (vgl. Hessisches LAG 9. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 -). Eine solche Überschneidung kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn auf den jeweiligen Geltungsbereich der sich möglicherweise überschneidenden Tarifverträge abgestellt wird.

b) Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer im Verhältnis zu den im Ausland tätigen.

aa) Das folgt schon daraus, dass Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ebenso wie solche mit Sitz im Inland ausdrücklich erwähnt sind. Hinweise darauf, dass sie hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Ausland anders behandelt werden sollen als hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Inland sind in der AVE-Einschränkung trotzdem nicht enthalten.

bb) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung auf § 1 Abs. 4 AEntG gestützt, wonach für die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich eines erstreckten Tarifvertrages die vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland eingesetzten Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit als Betrieb galten. Diese Rechtsnorm kann der Revisionsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

(1) § 1 Abs. 4 AEntG ist zum 1. Januar 2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aufgehoben worden. Hintergrund dessen war, dass der Europäische Gerichtshof (25. Oktober 2001 - Rs C-49/98 ua. - Finalarte u.a. - EuGHE I 2001, 7884 = AP AEntG § 1 Nr. 8) diese Regelung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59, 60 EG-Vertrag, jetzt Art. 49, 50 EG) beanstandet hat. Dieses Urteil sollte umgesetzt und auf eine eigenständige gesetzliche Sonderregelung für ausländische Betriebe verzichtet werden (BT- Drucks. 15/1515 S. 131). Der Gesetzgeber wollte das Urteil also für alle ausländischen Arbeitgeber, auch solche mit Sitz außerhalb der EG, zur Anwendung bringen. Es sollte ein Rechtszustand hergestellt werden, wie er hinsichtlich von Arbeitgebern mit Sitz in der EG der europarechtlichen Lage entspricht. Die Anwendung von § 1 Abs. 4 AEntG durch Organe - auch Gerichte - der Mitgliedsstaaten ist insoweit unabhängig vom Zeitraum, für die sie erfolgt, unzulässig, weil die Regeln über die Dienstleistungsfreiheit unmittelbar anwendbar sind (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Sie kommt nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr in Betracht. Das gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor In-Kraft-Treten der Änderung handelt und ist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz in einem Mitgliedsland der EG hat oder nicht.

(2) Das widerspricht weder den berechtigten Interessen des Beklagten noch der Arbeitnehmer, die so nicht in den Genuss der Rechte aus den erstreckten Tarifverträgen kommen. Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Satz 1 GG) in der Ausprägung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht verletzt.

Allerdings liegt, soweit rückwirkend Ansprüche aus dem Tarifvertrag entfallen, eine echte Rückwirkung vor. Eine solche bedarf der besonderen Rechtfertigung. Die ist gegeben, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage fehlt (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025). So liegt der Fall hier. Die Regelungen des AEntG waren - wie eine Vielzahl von Verfahren vor dem Senat zeigt - ständigen rechtlichen Angriffen ausgesetzt und wurden wiederholt geändert. Im Hinblick darauf konnte niemand darauf vertrauen, dass eine die ausländischen Arbeitgeber benachteiligende Ausnahmebestimmung nicht geändert werden würde.

c) Die Klägerin hat unter Einschluss der in Deutschland verrichteten Arbeiten einen Betrieb unterhalten. Dieser Betrieb unterfällt der AVE-Einschränkung für Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie.

aa) Was ein Betrieb ist, richtet sich nach dem allgemeinen arbeits- und tarifrechtlichen Sprachgebrauch. Danach ist Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitnehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. nur BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -).

In diesem Sinne fand die gesamte Tätigkeit der Klägerin innerhalb einer organisatorischen Einheit statt. Die bloße Beschäftigung eines Montageleiters in Deutschland reicht für sich genommen nicht aus, um eine Ausgliederung aus der organisatorischen Gesamtheit des Betriebs anzunehmen. Denn der Montageleiter hatte vor allem Anweisungen der Geschäftsführung weiterzuleiten. Im Übrigen erfolgte die Projektplanung von Polen aus.

bb) Dieser Betrieb der Klägerin fällt unter die AVE-Einschränkung.

Maßgeblich ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit in dem Betrieb überwiegend erbracht wird (vgl. BAG 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - BAGE 56, 357). Die Tätigkeit der Klägerin in Polen überwog danach, da dort die meisten Arbeitsstunden ihres Betriebs verrichtet wurden. Dort betätigte sie sich in der Herstellung und Lieferung von Stahlkonstruktionen. Das ist eine Tätigkeit des Stahlmetallbaus, die unter Nr. 1 der AVE-Ausnahme fällt.

Angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitsstunden ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Klägerin in Polen der Metallindustrie und nicht dem Metallhandwerk zuzurechnen ist (vgl. zur Unterscheidung: BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92). Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch keine andere Auffassung vertreten.

Auf die Einordnung der Tätigkeit der Klägerin in Deutschland, hinsichtlich derer die Parteien unterschiedliche Auffassungen haben, kommt es daher nicht an.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.