BAG, Urteil v. 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

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BAG Urteil v. 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

Gesetze: BGB § 611 ; BGB § 280; BGB § 286 analog; BGB § 276; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 254; Manteltarifvertrag Systemgastronomie vom 6. November 1996 § 13; Manteltarifvertrag Systemgastronomie vom 6. November 1996 § 15; Tarifvertrag Mitropa vom 27. Juni 1997 § 14; Tarifvertrag Mitropa vom 27. Juni 1997 § 16

Leitsatz

1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden gekommenen Einnahmen wegen grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung.

2. Gilt die tarifliche Ausschlußfrist für "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag", werden von ihr nur tarifliche, nicht aber vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfaßt (Fortführung von BAG 10. Dezember 1986 - 5 AZR 507/85 - BAGE 54, 25).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hamm 27.7.2007 - 6 Ta 357/07
BAG 18.1.2007 - 8 AZR 234/06
LAG Sachsen-Anhalt 6.12.2005 - 8 Sa 311/05
LAG Köln 9.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05
BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 2129 Nr. 41
DB 2002 S. 900 Nr. 17
UAAAB-94878

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