BAG, Urteil v. 28.03.2001 - 7 AZR 701/99

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BAG Urteil v. 28.03.2001 - 7 AZR 701/99

Gesetze: BGB § 620

Leitsatz

Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit (SR 2a MTA) unterfallenden Arbeitsvertrag nur die Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten vereinbart haben, kann die Befristung nicht auf die zeitlich begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln gestützt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hamm 26.6.2008 - 17 Sa 488/08
BAG 7.5.2008 - 7 AZR 146/07
BAG 20.2.2008 - 7 AZR 950/06
LAG Schleswig-Holstein 5.2.2008 - 5 Sa 317/07
BAG 7.11.2007 - 7 AZR 484/06
LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 5 Sa 264/06
LAG Niedersachsen 7.2.2006 - 13 Sa 1005/05
BAG 16.11.2005 - 7 AZR 81/05
LAG Schleswig-Holstein 23.3.2005 - 4 Sa 561/04
LAG Köln 29.3.2004 - 2 Sa 1320/03
LAG Niedersachsen 8.3.2004 - 5 Sa 1393/03
LAG Niedersachsen 17.3.2003 - 8 Sa 1397/02
LAG Niedersachsen 5.12.2002 - 4 Sa 610/02
BAG 5.6.2002 - 7 AZR 241/01

Fundstelle(n):
XAAAB-94744

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