Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 7 AZR 412/99

Gesetze: LPVG Brandenburg § 61 Abs. 1; LPVG Brandenburg § 61 Abs. 3 Satz 1 und 2; LPVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4; LPVG Brandenburg § 74 Abs. 3 Satz 2; BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 1; BErzGG § 21 Abs. 1

Leitsatz

1. Nach § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund.

2. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht, wenn er dem Personalrat den Sachgrund für die Befristung seiner Art nach mitteilt. Er ist nicht verpflichtet, unaufgefordert das Vorliegen des Sachgrundes im einzelnen zu begründen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 412 Nr. 8
WAAAB-94698

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen