Gründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts besteht das Arbeitsverhältnis des Klägers über den 30. Juni 2000 hinaus mit der regelmäßigen Wochenstundenzahl eines vollbeschäftigten Angestellten fort. Die am 10. Juli 1997 vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers ist wirksam. Sie widerspricht nicht dem Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs. 1 HmbPersVG. Die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers hat nicht auf Grund Befristung am 30. Juni 2000 geendet. Diese Befristung war unwirksam, da sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war. Der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 3) bis 5) ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Auf Grund der bislang festgestellten Tatsachen kann der Senat darüber nicht abschließend entscheiden. Die Vergütungsansprüche für September, Oktober und November 2000 hängen ua. davon ab, in welchem Umfang der Kläger ab 1. September 2000 tatsächlich gearbeitet hat. Die dazu erforderlichen Tatsachenfeststellungen hat das Landesarbeitsgericht nachzuholen.

I. Die am 10. Juli 1997 vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers um die weitere Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten ist wirksam. Sie hat nicht auf Grund Befristung am 30. Juni 2000 geendet. Diese Befristung war unwirksam, da sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war.

1. Die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers, die seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Referent im WPR diente, widerspricht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht dem Gebot der unentgeltlichen Amtsführung in § 48 Abs. 1 HmbPersVG.

a) Nach § 48 Abs. 1 HmbPersVG führen die Mitglieder des Personalrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Diese Regelung gilt gemäß § 10 HmbPersVG auch für den am Universitätskrankenhaus E gebildeten Personalrat für das wissenschaftliche Personal. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 HmbPersVG entspricht ihrem Wortlaut nach den Bestimmungen in § 46 Abs. 1 BPersVG und § 37 Abs. 1 BetrVG. Sie dient dazu, die innere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Personalratsmitgliedes bei der Ausübung seines Amtes zu wahren (zu § 46 BPersVG: vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - AP BPersVG § 46 Nr. 17, zu II 2 b der Gründe; zu § 37 BetrVG: BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 136, zu II 4 b bb der Gründe). Das Gesetz verbietet die Gewährung eines Entgelts für die Personalratstätigkeit. Damit ist jedes mittelbare oder versteckte Entgelt, also jede Zuwendung eines geldwerten Vorteils, verboten. Nicht nur die Leistung eines besonderen Entgelts, sondern auch das Versprechen ist unzulässig. Eine derartige Vereinbarung ist verboten und nach § 134 BGB nichtig.

b) Der Kläger hat sein Amt als Personalrat unentgeltlich ausgeübt. Bereits seit 1993 war er Mitglied des WPR. Bei der Neuwahl des seit 1. Juni 1997 amtierenden WPR wurde auch der Kläger wiedergewählt. Damit hatte er sein Personalratsamt bereits vor dem Abschluss des Vertrags vom 10. Juli 1997 inne. Auf Grund dieses Amtes hatte er alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem Gesetz einem Personalratsmitglied obliegen. Dazu gehören etwa die Abhaltung von Sprechstunden, die Teilnahme an Sitzungen des Personalrats und die Fassung von Personalratsbeschlüssen. Zwar ist der Kläger ab 1. Juli 1997 von der Beklagten als wissenschaftlicher Referent im WPR gegen ein entsprechendes Entgelt beschäftigt worden. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Ausübung des Personalratsamtes iSd. § 48 Abs. 1 HmbPersVG. Zwischen den Aufgaben, die dem Kläger bereits vor Abschluss des Vertrags vom 10. Juli 1997 als gewähltem Personalratsmitglied oblagen, und den Aufgaben, die ihm durch den Abschluss des Vertrags zugewachsen sind, ist streng zu unterscheiden. Nach dem Inhalt des Vertrags bestand seine Aufgabe darin, die Arbeit der gewählten Mitglieder des WPR durch seine wissenschaftliche Referententätigkeit zu unterstützen. Diese Tätigkeit entspricht derjenigen von Büropersonal iSd. § 40 Abs. 2 BetrVG, das dem Personalrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Das Büropersonal unterstützt den Personalrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, ohne die mit dem Amt eines Personalrats verbundenen Aufgaben selbst wahrzunehmen. Für seine Tätigkeit, die allein dem Personalrat zugute kommt, erhält das Büropersonal sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Vergütung stellt auch dann keinen Verstoß gegen das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung von Personalratsmitgliedern iSd. § 48 Abs. 1 HmbPersVG dar, wenn der Büromitarbeiter Mitglied des Personalrats ist. Das gilt auch für die von der Beklagten vergütete Tätigkeit des Klägers als wissenschaftlicher Referent des WPR. Durch sie wird der Kläger nicht zu einem von der Beklagten bezahlten Berufspersonalrat. Die Vergütung des Klägers ist lediglich die Gegenleistung der Beklagten für die vom Kläger erbrachte Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Diese hat die Beklagte allerdings nicht selbst in Anspruch genommen, sondern sie dem WPR zur Verfügung gestellt.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers in Verbindung mit seinem Personalratsamt nicht deswegen zu einem Verstoß gegen das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung, weil der Kläger auf diese Weise Personalratsaufgaben wie ein freigestelltes Personalratsmitglied ausüben konnte. Die im Vertrag vom 10. Juli 1997 vereinbarte Vergütung erhielt der Kläger nicht für die Wahrnehmung seiner Aufgaben als gewähltes Personalratsmitglied, sondern lediglich für seine wissenschaftliche Referententätigkeit. Daran änderte auch die Freistellung von seiner Arbeit in der K ab 27. Oktober 1997 nichts. Damit standen ihm zwar wie einem vollzeitbeschäftigten und gleichzeitig vollständig freigestellten Personalratsmitglied insgesamt 38,5 Wochenstunden für die Wahrnehmung von Personalratsaufgaben zur Verfügung. Ein vollzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied wird aber nicht dadurch zum bezahlten Berufspersonalrat, dass es von seiner Arbeitsleistung freigestellt wird und vom Arbeitgeber gleichwohl die vereinbarte Vergütung erhält. Ebenso wenig veränderte die Freistellung des Klägers die strikte Trennung seiner Aufgaben für den Personalrat. Zur Hälfte seiner Arbeitszeit blieb er vertraglich verpflichtet, den WPR als wissenschaftlicher Referent zu unterstützen. Auf Grund der Freistellung konnte er die andere Hälfte seiner Arbeitszeit dazu nutzen, seine gesetzlichen Aufgaben als gewähltes Personalratsmitglied wahrzunehmen.

2. Die im Vertrag vom 10. Juli 1997 vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung des Klägers ist unwirksam. Sie ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.

a) Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf ebenso wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses selbst eines rechtfertigenden Sachgrundes, da sie den gesetzlichen Änderungskündigungsschutz objektiv umgehen kann. Das gilt jedenfalls für solche Vertragsbedingungen, die im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterliegen, weil sie die Arbeitspflicht nach Inhalt und Umfang in einer Weise ändern, die sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkt, und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich beeinflussen (BAG 29. September 1999 - 7 AZR 205/98 - RzK I 9 c Nr. 33, zu 1 der Gründe; 9. August 2000 - 7 AZR 823/98 - RzK I 9 c Nr. 37, zu I der Gründe; 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - EzA BGB § 620 Nr. 173, zu B I 1 der Gründe). Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers bedurfte eines rechtfertigenden Sachgrundes, da sie sich unmittelbar auf seine Vergütung auswirkte.

b) Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch sachlich gerechtfertigt, dass der WPR um eine personelle Unterstützung zur Durchführung projektbezogener Aufgaben für die Dauer einer Amtszeit gebeten hat.

aa) In der Bitte des WPR lag nicht zugleich ein Wunsch des Klägers nach einer Befristung der Arbeitszeiterhöhung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger eine gleichzeitig angebotene unbefristete Erhöhung seiner Arbeitszeit ausgeschlagen und sich für die am 10. Juli 1997 vereinbarte für die Dauer einer Amtszeit befristete Arbeitszeiterhöhung entschieden hätte.

bb) Die Arbeitszeiterhöhung des Klägers ist auch nicht vergleichbar mit dem Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in einer Parlamentsfraktion, das für die Dauer einer Legislaturperiode befristet werden kann (BAG 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 202 = EzA BGB § 620 Nr. 153, zu II 2 c der Gründe). Im Gegensatz zu dieser Form des befristeten Arbeitsverhältnisses war der Kläger nicht unmittelbar beim WPR beschäftigt. Er wurde lediglich von der Beklagten als seinem Arbeitgeber dem WPR zur Unterstützung dessen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der WPR und seine Mitglieder haben im Übrigen nicht die gleiche bereits durch die Verfassung hervorgehobene Stellung einer Parlamentsfraktion und ihrer Abgeordneten.

cc) Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung beruhte auch nicht auf einem vorübergehenden Mehrbedarf an der Arbeitskraft des Klägers. Dazu fehlt es an der als Teil des Sachgrunds erforderlichen Prognose der Beklagten, auf Grund derer mit Sicherheit zu erwarten war, dass für die Beschäftigung des Klägers über den Ablauf der Amtszeit hinaus kein Bedarf mehr bestand. Die Bitte des Personalrats um personelle Unterstützung für die Durchführung bestimmter projektorientierter Personalratsaufgaben rechtfertigte keine Prognose über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für den Kläger. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, sie habe vom WPR keine Auskunft über den Inhalt und den Umfang der projektorientierten Aufgaben verlangen können. Diese Pflicht folgt bereits aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Personalrat. Begnügte sich die Beklagte mit allgemein gehaltenen Angaben zum Arbeitskräftebedarf, konnte sie darauf eine sichere Prognose über den Wegfall zum Ende der Amtszeit nicht stützen. Die bloße Ungewissheit, ob es nach Ablauf der Amtszeit zur Neuwahl eines Personalrats kommt, rechtfertigte die Befristung der Arbeitszeiterhöhung des Klägers nicht. Mit der Entscheidung der Beklagten, dem WPR einen wissenschaftlichen Referenten zur Verfügung zu stellen, hatte sie diesen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf in ihre Personalplanungen einbezogen. Damit trug sie im Verhältnis zum Kläger das Risiko, dass dieser Bedarf nach Ablauf der Amtszeit absinkt. Dieses Risiko konnte sie durch den Abschluss eines befristeten Vertrags nicht auf den Kläger abwälzen.

3. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits auf Grund unwirksamer Befristung der Arbeitszeiterhöhung als Vollzeitarbeitsverhältnis fortbesteht, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob die Erhöhung der Arbeitszeit auf einer unklaren vertraglichen Regelung beruhte, einer Zustimmung des Personalrats bedurfte und ob die Parteien das Arbeitsverhältnis gemäß § 625 BGB über den 30. Juni 2000 fortgesetzt haben.

II. Der Antrag zu 2, mit dem der Kläger seine Weiterbeschäftigung über den 30. Juni 2000 hinaus begehrt, fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an, da er ausdrücklich auf die Dauer des Rechtsstreits beschränkt ist.

III. Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob die Zahlungsanträge des Klägers zu 3) bis 5) begründet sind. Zwar bestand das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Grund unwirksamer Befristung der Arbeitszeiterhöhung über den 1. Juli 2000 hinaus mit der regelmäßigen Wochenstundenzahl eines vollbeschäftigten Angestellten fort. Somit könnte der Kläger die geltend gemachten Beträge für September, Oktober und November 2000 als Vergütung für geleistete Arbeit oder aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gemäß § 615 BGB beanspruchen. Diese Ansprüche hängen aber ua. davon ab, in welchem Umfang der Kläger tatsächlich ab 1. September 2000 gearbeitet hat. Die zur Entscheidung über die Vergütungsansprüche des Klägers einschließlich deren von der Beklagten bestrittenen Höhe sowie seiner Zinsforderungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben.

IV. Das Landesarbeitsgericht hat auch über die Kosten der Revision zu entscheiden.