Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 645/98

Gesetze: Tarifvertrag vom zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TV Soziale Sicherung - (TV SozSich) § 2; Tarifvertrag vom zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TV Soziale Sicherung - (TV SozSich) § 4; GG Art. 3 Abs. 1; SGB VI § 36; SGB VI § 37; SGB VI § 38; SGB VI § 39; SGB VI § 41 Abs. 4; EGV Art. 6 Satz 1

Leitsatz

Die Regelung in § 2 Ziff. 2 d TV SozSich, nach der ein Schwerbehinderter, der die Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds nach § 37 SGB VI erfüllt, keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich hat, ist wirksam.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 368 Nr. 7
DB 2001 S. 1315 Nr. 24
VAAAB-94561

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen