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BAG Urteil v. - 6 AZR 492/99

Gesetze: BAT-TgRV-O § 52 Abs. 1; BAT-TgRV-O § 52 Abs. 3; BGB § 616; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 5

Leitsatz

Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin verlangen. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Niederkunft der Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1640 Nr. 32
BB 2001 S. 313 Nr. 6
DB 2001 S. 1672 Nr. 31
CAAAB-94511

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