BAG, Urteil v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

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BAG Urteil v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

Gesetze: MTArb vom 6. Dezember 1995 § 33 Abs. 2; BGB § 616

Leitsatz

Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge erscheinen, handelt es sich um die Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht nach deutschem Recht iSd. Tarifbestimmung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 19.5.2021 - 5 AZR 318/20

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 1920 Nr. 37
DB 2002 S. 1999 Nr. 38
BAAAB-94465

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