Gründe

Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines restlichen Krankengeldzuschusses nach § 20 Abs. 1 MTV. Die tarifliche Zuschußregelung geht von dem Bruttokrankengeld aus. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt nicht in Betracht.

1. Nach dem Tarifwortlaut wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem "Krankengeld" und 90 % des Nettoeinkommens geschuldet. Beim Krankengeld handelt es sich um einen sozialversicherungsrechtlichen Begriff mit einer ganz bestimmten Bedeutung in der Rechtsterminologie. Verwenden die Tarifvertragsparteien einen solchen Begriff im Tarifvertrag, ist davon auszugehen, daß er hier ebenfalls diese Bedeutung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. nur BAG 19. August 1987 - 4 AZR 128/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fernverkehr Nr. 3).

Die tarifliche Leistung ergänzt das gesetzliche Krankengeld (vgl. nur BAG 24. April 1996 - 5 AZR 798/94 - AP BGB § 616 Nr. 96, zu 1 der Gründe). Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Es darf 90 vom Hundert des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V). Das ist - ebenso wie generell in den §§ 44 ff. SGB V - das volle, nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, also das Bruttokrankengeld. An keiner Stelle bezeichnet das Gesetz nur den dem Arbeitnehmer zufließenden Auszahlungsbetrag als Krankengeld (BAG 24. April 1996 aaO, zu 3 der Gründe; 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - AP BGB § 616 Nr. 98, zu 3 c der Gründe). Die abzuführenden Beiträge zählen nach der Systematik des Gesetzes als Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 ff. SGB V) zum Krankengeld, während die Beitragspflichten bei den einzelnen Versicherungszweigen geregelt sind.

2. Der anspruchsbegründende MTV vom 20. September 1996 ist seit dem 1. November 1996 in Kraft. Die Vorschrift des § 20 fand sich inhaltsgleich bereits im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 1980, gültig ab 1. Januar 1981 (dort als § 16), ebenso in den sich anschließenden Manteltarifverträgen vom 15. Mai 1985, gültig ab 1. Januar 1985 (dort als § 16), vom 6. Juli 1989, gültig ab 1. Januar 1989 (dort als § 18) und vom 23. Juli 1993, gültig ab 1. Januar 1993 (dort als § 19). Die Tarifvertragsparteien haben also ihre Zuschußregelung unverändert gelassen, auch nachdem das Krankengeld mit Wirkung vom 1. Januar 1984 der Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung unterworfen wurde (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 31, 34 f.; 24. April 1996 aaO, zu 4 der Gründe; 21. August 1997 aaO, zu 3 a der Gründe). Dasselbe gilt hinsichtlich der Einführung der Beitragspflicht zur Pflegeversicherung durch die § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 2 SGB XI mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 (Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - PflegeVG - vom 26. Mai 1994, BGBl. I S 1014).

Hätten die Tarifvertragsparteien nach Wirksamwerden der Abführungspflicht von Beiträgen zugunsten der Arbeitnehmer die entstehende Lücke zur Nettovergütung durch eine Erhöhung des Krankengeldzuschusses ganz oder teilweise ausgleichen wollen, hätten sie das im Tarifvertrag zum Ausdruck bringen können und müssen. Der Zweck einer bestimmten Sicherung der Nettovergütung des Arbeitnehmers war nicht ein für allemal verbindlich vorgegeben. Zum einen treffen die neuen gesetzlichen Belastungen gerade die Arbeitnehmer, zum anderen erfolgt die Beitragsabführung zu ihren Gunsten. Der Ausgleich eines solchen Abzugs war und ist im Tarifvertrag nicht vorgesehen (vgl. BAG 10. Dezember 1986 aaO S 35 f.; 6. Mai 1987 - 5 AZR 316/85, 5 AZR 317/85, 5 AZR 347/86, 5 AZR 765/85, 5 AZR 182/86 - alle nv.; 24. April 1996 aaO, zu 2 - 4 der Gründe). Ohne eine ausdrückliche Regelung kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers um die Differenz von Brutto- und Nettokrankengeld erhöhen und damit die laut Gesetz vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung dem Arbeitgeber auferlegen wollten. Insofern gilt für die verhältnismäßig geringen Beiträge zur zugunsten der Arbeitnehmer neu eingeführten Pflegeversicherung nichts anderes als für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Tarifvertragsparteien können die neue Beitragspflicht zur Pflegeversicherung auch nicht mehr rückwirkend berücksichtigen, nachdem sie die bisherige Tarifregelung im Jahre 1996 erneuert haben.

3. Der Sinn und Zweck der tariflichen Zuschußregelung besteht demnach in einer Minderung der dem kranken Arbeitnehmer entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. Keinesfalls hat die Vorschrift ihren Sinn gänzlich verloren. Im Gegenteil können sich weitere Verbesserungen auf Grund der Tarifregelung für die Arbeitnehmer nach der Absenkung des Krankengeldes auf 70 vom Hundert des Regelentgelts ergeben. Soweit die Änderungen auf Grund von Art. 2 des Beitragsentlastungsgesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S 1631) - Ersetzung der Zahl "80" durch die Zahl "70" in § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V und der Obergrenze von 100 % des Nettoarbeitsentgelts durch die Obergrenze von 90 % in § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V - seit dem 1. Januar 1997 Auswirkungen auf den tariflichen Anspruch auf Krankengeldzuschuß haben, geht das ausschließlich zu Lasten der Arbeitgeber. Aufgrund der Absenkung des Krankengeldes erhöht sich rechnerisch der Unterschiedsbetrag zum Nettoeinkommen.

Entgegen der Auffassung der Revision soll der Arbeitnehmer nicht stets im Ergebnis in den Genuß einer abzugsfreien Zahlung in Höhe von 90 % seines Nettoeinkommens gelangen. Das kam zu keiner Zeit so im Tarifvertrag zum Ausdruck, weil dieser immer schon an das gesetzlich vorgegebene, Änderungen unterliegende Krankengeld anknüpft und Steuern auf den Krankengeldzuschuß nicht dem Arbeitgeber auferlegt. Zudem war der Zuschuß schon 1980 auf 90 % des Nettoeinkommens begrenzt, obwohl der Zahlbetrag des Krankengeldes diese Grenze damals vielfach überschritt. Wenn die gesetzliche Krankengeldregelung des § 47 SGB V jetzt selbst das nach einem Prozentsatz des Bruttoarbeitsentgelts berechnete Krankengeld mit 90 % des Nettoarbeitsentgelts vergleicht, bestätigt das die Sinngebung des Tarifvertrags. Deshalb ist der Krankengeldzuschuß so zu berechnen wie vor Einführung der Beitragspflicht des Krankengeldes, nämlich als Differenz zwischen dem Krankengeld im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 47 Abs. 1 SGB V) und 90 % des Nettoentgelts.

4. Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.