BAG, Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

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BAG Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

Gesetze: Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1970 (GVBl. NW S 288) § 5 ; Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GVBl. NW S 88)

Leitsatz

Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1997 ist rechtswirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 14.12.2011 - 5 AZR 457/10
BAG 15.12.2005 - 6 AZR 227/05
LAG Berlin 3.11.2005 - 10 Sa 1490/05
LAG Köln 13.9.2005 - 9 Sa 300/05
BAG 14.10.2004 - 6 AZR 482/03
BAG 14.10.2004 - 6 AZR 472/03

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1908 Nr. 37
OAAAB-94358

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