Gründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Landesarbeitsgericht. Ob der Kläger aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf die begehrte Zulage hat, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht hat zu den Anspruchsvoraussetzungen und den Arbeitsleistungen des Klägers keine hinreichenden Feststellungen getroffen.

I. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87). In jedem Fall setzt die Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bildung einer Gruppe begünstigter Arbeitnehmer voraus.

Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Allein die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt allerdings noch nicht den Schluss, diese Arbeitnehmer bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Besserstellung nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz kommt deshalb nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt (Senat 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87). Das Gebot der Gleichbehandlung greift jedoch immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (BAG 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88).

Erfolgt die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 27). Es fehlt der notwendige kollektive Bezug als Anknüpfungspunkt dafür, einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Denn der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen in vergleichbarer Lage befindlichen Arbeitnehmern, er verhindert jedoch nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (BAG 3. April 1957 - 4 AZR 644/54 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).

II. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.

1. Die Beklagte gewährt die Zulage nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Parteien, um das Arbeitsentgelt älterer Juristen der Rechtsabteilung mit langer Beschäftigungszeit an die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer anderer Kreditinstitute anzupassen. Zum Kreis der möglichen Empfänger der Zulage gehören die in der Gehaltsgruppe 12/Endaltersstufe beschäftigten Juristen der Rechtsabteilung. Die Beklagte hat allerdings die Vergütung dieses Personenkreises nicht generell angehoben, sondern die Zulagengewährung von weiteren, zwischen den Parteien streitigen Leistungsvoraussetzungen abhängig gemacht.

2. Entgegen der Auffassung der Revision liegt hier im Verhältnis zum Kläger keine Besserstellung einzelner Arbeitnehmer vor, wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 13. Februar 2002 war (- 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87). Die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht sehr gering. Zu Recht haben die Vorinstanzen darauf abgestellt, dass zu den begünstigten Arbeitnehmern allein die älteren Juristen der Rechtsabteilung mit langer Betriebszugehörigkeit gehören, die eine im Einzelnen streitige Arbeitsleistung erbringen. Deren Vergütung sollte angehoben werden, um sie dem Arbeitsentgelt vergleichbarer älterer juristischer Mitarbeiter anderer Kreditinstitute anzupassen, die ua. durch den Bezug von Tantiemen ein höheres Entgelt erzielen. Unter Berücksichtigung dieses Leistungszwecks kam die Zulage nur für Juristen der Rechtsabteilung in der Gehaltsgruppe 12/Endaltersstufe in Betracht. Dies waren nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts acht Beschäftigte. Von diesen erhalten drei Arbeitnehmer die Zulage, die nach Auffassung der Beklagten die aufgestellten Leistungsanforderungen erfüllen. Das ist knapp die Hälfte der möglichen Zulagenempfänger und damit nicht mehr eine kleine Gruppe. Für die Relation ist entgegen der Auffassung der Revision nicht die Gesamtzahl der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer oder die Gesamtzahl der in der Rechtsabteilung tätigen Arbeitnehmer maßgeblich. Denn von einer möglichen Begünstigung erfasst werden sollten von vornherein nur die älteren Juristen der Rechtsabteilung mit langer Beschäftigungszeit. Diesen Personenkreis hat die Beklagte nach den Merkmalen der Gehaltsgruppe 12/Endaltersstufe konkretisiert.

3. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht offen gelassen, ob der Kläger auch die von der Beklagten als Voraussetzung für den Zulagenbezug geforderten Arbeitsleistungen erbracht hat, weil den schriftlichen Zusagen vom 23. Dezember 1997 zu entnehmen sei, dass die Zulage für eine "erfolgreiche Ausübung der derzeitigen Tätigkeit" gewährt werde und der Kläger dieses Kriterium unstreitig erfülle. Damit hat das Landesarbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast verkannt und den Vortrag der Beklagten nicht hinreichend gewürdigt.

a) Vergütet ein Arbeitgeber Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich, hat der Arbeitgeber darzulegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört (Senat 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52). Der Arbeitnehmer hat dann darzulegen, dass er die vom Arbeitgeber vorgegebenen Voraussetzungen der Leistung erfüllt.

b) Die Beklagte hat schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie die Zulage nur Mitarbeitern gewährt, die herausragende Leistungen erbracht und ein vorbildliches Verhalten hinsichtlich des Einsatzes für die Ziele der Beklagten und ihrer Rechtsabteilung gezeigt haben. Damit hat sie den begünstigten Personenkreis bezeichnet und die Anspruchsvoraussetzungen für die Zulagengewährung dargelegt. Die Beklagte hat ferner im Einzelnen vorgetragen, warum ihrer Auffassung nach der Kläger keine herausragenden Leistungen erbracht und sich nicht vorbildlich verhalten hat.

c) Nach dem Vortrag der Beklagten wurden den Juristen der Rechtsabteilung die Leistungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Auszahlung der Zulage im Januar 1998 in einer Besprechung vom Abteilungsleiter mitgeteilt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Beklagte damit nicht von den in den vorangehenden schriftlichen Zusagen der Zulage an die drei begünstigten Arbeitnehmer abgewichen. Die Beklagte hat die in den Schreiben vom 23. Dezember 1997 zusammenfassend als erfolgreiche Ausübung der derzeitigen Tätigkeit bezeichneten Anforderungen in der Abteilungsbesprechung vom 22. Januar 1998 lediglich konkretisiert. Mit dem in der schriftlichen Zusage enthaltenen knappen Hinweis auf die erfolgreiche Ausübung der derzeitigen Tätigkeit wollte die Beklagte verständigerweise (§§ 133, 157 BGB) nur zum Ausdruck bringen, dass die Zulage leistungsabhängig ist, ohne im Einzelnen die Anforderungen detailliert festzulegen. Dies ist auch ausreichend. Ein treuwidriges (§ 242 BGB) Verhalten der Beklagten liegt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht vor. Die Beklagte hat die Leistungsanforderungen nicht vorgeschoben, sondern - ihren Vortrag unterstellt - tatsächlich der Zulagengewährung zu Grunde gelegt (vgl. hierzu BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - NZA 2004, 1152; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN). Auch nach dem Vortrag des Klägers war von Anfang an klar, dass es sich bei der gewährten Zulage um eine leistungsabhängige Zulage und nicht etwa um eine Sozialzulage handelt, die von sonstigen sozialen Kriterien, wie beispielsweise Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit und ähnlichem abhängig ist.

4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann die Sache nicht selbst entscheiden, weil der Kläger den Vortrag der Beklagten zu den mitgeteilten Leistungsanforderungen bestritten hat. Hierzu wird das Landesarbeitsgericht den von der Beklagten angetretenen Beweis zu erheben haben. Sollte sich die Behauptung der Beklagten als richtig erweisen, wäre festzustellen, ob der Kläger die Leistungsanforderungen erfüllt, von denen die Beklagte die Zahlung der Zulage abhängig gemacht hat. Da es sich insoweit um anspruchsbegründende Tatsachen handelt, trägt der Kläger insoweit die Beweislast. In diesem Zusammenhang wird das Landesarbeitsgericht auch zu beurteilen haben, ob sich die drei Zulagenempfänger tatsächlich in Leistung und Verhalten vom Kläger unterscheiden.