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BAG Urteil v. - 5 AZR 352/99

Gesetze: MuSchG § 3 Abs. 1; MiSchG § 11 Abs. 1; ZPO § 286

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefährdende Streß gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt wird.

2. Die Beweislast für Umstände, die den Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG erschüttern sollen, trägt der Arbeitgeber. Die Beweislast dafür, daß trotz des erschütterten Beweiswerts der ärztlichen Bescheinigung ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG angezeigt war, trägt die Arbeitnehmerin.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2430 Nr. 47
BB 2001 S. 787 Nr. 15
DB 2001 S. 1939 Nr. 36
LAAAB-94307

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