BAG, Urteil v. 30.08.2000 - 5 AZR 278/99

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BAG Urteil v. 30.08.2000 - 5 AZR 278/99

Gesetze: EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; Rahmentarifvertrag für Angestellte im Gebäudereiniger-Handwerk im Land Niedersachsen vom 19. Oktober 1995 § 7 Nr. 2; Rahmentarifvertrag für Angestellte im Gebäudereiniger-Handwerk im Land Niedersachsen vom 19. Oktober 1995 § 7 Nr. 3

Leitsatz

§ 7 Nr. 2 des Rahmentarifvertrags für Angestellte im Gebäudereiniger-Handwerk im Land Niedersachsen vom 19. Oktober 1995 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 16.4.2002 - 1 ABR 34/01

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 1622 Nr. 30
XAAAB-94287

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