BAG, Beschluss v. 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BAG Beschluss v. 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

Gesetze: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 9 Abs. 3; GVG § 17 a Abs. 4

Leitsatz

Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 27.4.2021 - 9 AZB 93/20
LAG Düsseldorf 4.6.2020 - 3 Ta 155/20
LAG Baden-Württemberg 24.5.2007 - 9 Ta 2/07

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 207 Nr. 4
DB 2002 S. 280 Nr. 5
VAAAB-94227

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,