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BAG Beschluss v. - 5 AZB 44/00

Gesetze: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 9 Abs. 3; GVG § 17 a Abs. 4

Leitsatz

Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 207 Nr. 4
DB 2002 S. 280 Nr. 5
VAAAB-94227

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