BAG, Beschluss v. 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

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BAG Beschluss v. 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

Gesetze: GVG § 17 Abs. 2; ArbGG § 2 Abs. 3; ZPO § 302

Leitsatz

Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 1.11.2023 - B 6 KA 5/23 BH
BAG 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
BFH 9.4.2002 - VII B 73/01

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 332 Nr. 6
DAAAB-94220

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