BAG, Urteil v. 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

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BAG Urteil v. 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

Gesetze: TVG § 3 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 264 Nr. 2

Leitsatz

Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 13.10.2011 - 8 AZR 514/10
BAG 26.1.2011 - 4 AZR 159/09
BAG 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 2609 Nr. 49
KAAAB-94073

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