BAG, Urteil v. 21.02.2001 - 4 AZR 35/00

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BAG Urteil v. 21.02.2001 - 4 AZR 35/00

Gesetze: Lohnrahmentarifvertrag für die Metallindustrie (Hamburg, Schleswig-Holstein, Landkreise Harburg und Stade) - LRTV - § 2 Ziff. 3.3; Lohnrahmentarifvertrag für die Metallindustrie (Hamburg, Schleswig-Holstein, Landkreise Harburg und Stade) - LRTV - § 11 Ziff. 5

Leitsatz

Die in § 11 Ziff. 5 LRTV für die endgültige Überführung eines ständigen Akkordarbeiters in Zeitlohnarbeit vorgesehene betriebliche Einigung kann eine Betriebsvereinbarung bzw. ein diese ersetzender Spruch der Einigungsstelle über den Wechsel von Entlohnungsgrundsätzen iSv. § 2 Ziff. 3.3 LRTV sein.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG München 24.7.2008 - 3 Sa 215/08
BAG 24.8.2004 - 1 AZR 423/03
BAG 24.8.2004 - 1 AZR 424/03
BAG 24.8.2004 - 1 AZR 419/03

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2120 Nr. 41
DB 2001 S. 2504 Nr. 47
QAAAB-94058

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