Gründe

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger auch für die Zeit vom 1. September 2001 bis einschließlich 31. März 2002 eine Betriebsrente zu zahlen.

I. Die Versorgungsansprüche des Klägers richten sich nach den tarifvertraglichen Regelungen, weil diese arbeitsvertraglich übernommen wurden. Ergänzend hatten die Parteien im Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 10./15. August 2001 die Beurlaubung des Klägers aus persönlichen Gründen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles vereinbart. In Nr. 1 und 4 dieses Zusatzvertrages hatten sie ausdrücklich auf § 34b EKT-MTV verwiesen. Nach dem damals geltenden § 34b Abs. 2 EKT-MTV erhielt der Angestellte bei einer derartigen Beurlaubung "Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 7a ... ab dem Tag des Rentenbeginns mit der Maßgabe, dass der Zeitraum der Beurlaubung bei Anwendung der Anlage 7a keinerlei Berücksichtigung findet". Auf diese Rechtsfolge wurde in Nr. 4 des Nachtrages zum Arbeitsvertrag vom 10./15. August 2001 besonders hingewiesen. Sowohl die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen als auch § 34b Abs. 2 EKT-MTV knüpften an die in Anlage 7a zum EKT geregelten Voraussetzungen für einen Betriebsrentenanspruch an. Bei der Beurlaubung aus persönlichen Gründen wurde der Rentenbeginn nicht vorverlegt. Für die Berechnung der Betriebsrente schrieb § 34b Abs. 2 EKT-MTV vor, "dass der Zeitraum der Beurlaubung bei Anwendung der Anlage 7a keinerlei Berücksichtigung findet".

II. Die Voraussetzungen für Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung nach Anlage 7a zum EKT erfüllte der Kläger für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. März 2002 nicht. Durch die Änderungen des Sozialversicherungsrechts war in Anlage 7a zum EKT zwar eine Regelungslücke entstanden. Der Kläger kann die Klageforderung aber nicht auf eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrages stützen. Die Gerichte sind nicht zu einer Ergänzung der tariflichen Regelungen berechtigt, die dem erklärten, rechtlich nicht zu beanstandenden Willen der Tarifvertragsparteien widerspricht.

1. Der Kläger fiel unter den persönlichen Anwendungsbereich der damals geltenden Anlage 7a zum EKT. Die Wartezeit von 60 Beschäftigungsmonaten (Nr. 6 der Anlage 7a zum EKT) war lange vor dem 1. September 2001 erfüllt. Da das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet worden war, sondern bis zum Eintritt des Versorgungsfalles ruhte, war der Kläger nicht vorzeitig ausgeschieden. Bis einschließlich 31. März 2002 war jedoch ein die Betriebsrentenzahlung auslösender Versorgungsfall noch nicht eingetreten.

a) Nach Nr. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Anlage 7a zum EKT in der für den Anspruchszeitraum geltenden Fassung trat der Versorgungsfall ein, wenn der Angestellte berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung wurde. Diese Vorschrift knüpfte an die gesetzliche Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente an. Sie wurde durch die Betriebsrente ergänzt und dementsprechend nach Nr. 11 der Anlage 7a EKT auf das Gesamtruhegeld angerechnet. Der durch Bescheid des Rentenversicherungsträgers festgestellte Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit führte nach § 34 Abs. 2 EKT-MTV in der damals geltenden Fassung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Fortfall der Rente wegen Wiedereintritts der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit löste einen Wiedereinstellungsanspruch des Angestellten aus (§ 34 Abs. 3 und 4 EKT-MTV in der damals geltenden Fassung). Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit waren mit einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden. Die Beklagte musste nicht Arbeitsvergütung und Betriebsrente nebeneinander zahlen.

b) Das gesetzliche Rentenversicherungsrecht wurde durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (EM-ReformG; BGBl. I S. 1827) grundlegend geändert. Die bisherigen Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit sind durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente abgelöst worden. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Funktion und Rechtsfolgen der bisherigen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dagegen unterscheidet sich die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Voraussetzungen und Inhalt wesentlich von der bisherigen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Rente ist für die ab 1. Januar 2001 eingetretenen Versicherungsfälle weggefallen.

aa) Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (aF) waren berufsunfähig die Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen war, umfasste alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprachen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Tätigkeit zugemutet werden konnten (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aF). Der Rentenartfaktor betrug nach § 67 SGB VI aF bei Renten wegen Berufsunfähigkeit 0,6667, dagegen bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und bei Renten wegen Alters 1,0.

bb) Nach dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI neuer Fassung (nF) sind teilweise erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Rentenartfaktor beträgt nach § 67 SGB VI nF bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung nur noch 0,5, bei Renten wegen Alters und bei Renten wegen voller Erwerbsminderung unverändert 1,0. Müsste die Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ebenso behandeln wie die bisherige Rente wegen Berufsunfähigkeit, so hätte sie nach ihrem Gesamtversorgungssystem die sozialversicherungsrechtlichen Einbußen der Arbeitnehmer auszugleichen. Anlage 7a zum EKT enthält jedoch für die vom Gesetzgeber neu eingeführte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung keine Versorgungsregelung, auf die der Kläger seine Klageforderung stützen könnte.

Wie er selbst richtig erkannt hat, ist die tarifvertragliche Versorgungsordnung durch die Gesetzesänderung im Sozialversicherungsrecht lückenhaft geworden.

cc) An dieser Regelungslücke ändert § 240 SGB VI nF nichts. Nach § 240 Abs. 1 SGB VI nF haben auch Versicherte, die wie der Kläger vor dem 2. Januar 1961 geboren sind - also bei In-Kraft-Treten des EM-ReformG das 40. Lebensjahr vollendet haben - und berufsunfähig iSd. § 240 Abs. 2 SGB VI nF sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Berufsunfähig sind nach dieser Vorschrift Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist. Dabei handelt es sich um eine dem Vertrauensschutz dienende modifizierte Berufsschutzregelung. Sie hält jedoch nicht die bisherige Rente wegen Berufsunfähigkeit aufrecht, sondern schafft eine spezielle, erleichterte Anspruchsvoraussetzung für die neu geschaffene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Im Übrigen gelten die für diese Rente maßgeblichen Vorschriften. Abgesehen davon hat die BfA im vorliegenden Fall keine Berufsunfähigkeit iSd. § 240 Abs. 2 SGB VI nF festgestellt.

2. Der durch die Gesetzesänderung ausgelöste Regelungsbedarf hat zu einer nachträglichen Lücke im EKT geführt. Im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Gerichte befugt sind, unbewusste oder nachträglich in Tarifverträgen entstandene Lücken durch ergänzende Auslegung selbst zu schließen (grundsätzlich gegen eine tarifersetzende Lückenfüllung: Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 592 ff.; Schlachter FS Schaub S. 651, 659 ff.; für die sorgfältige Respektierung der Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume der Tarifvertragsparteien durch die Gerichte: Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 332 ff.; Kittner/Zwanziger-Kittner Arbeitsrecht 3. Aufl. § 10 Rn. 122; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 198 Rn. 37 ff.; Wank in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817; für eine weitgehend gerichtliche Lückenfüllung: Däubler TVG Einleitung Rn. 522 ff.; ErfK/Schaub 5. Aufl. § 1 TVG Rn. 23). Bei einer nachträglich entstandenen Regelungslücke kommt eine ergänzende Auslegung durch die Gerichte in Betracht, vor allem wenn die Gründe für die Ergänzungsbedürftigkeit - wie bei einer Gesetzesänderung - außerhalb des Tarifvertrages liegen (vgl. ua. BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 -BAGE 91, 358, 367 f. mwN). In die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie darf jedoch nicht eingegriffen werden. Wenn verschiedene Möglichkeiten der Lückenfüllung bestehen, bleibt es den Tarifvertragsparteien überlassen, eigenständig über die ihnen angemessen erscheinende Lösung zu entscheiden (vgl. ua. BAG 20. Juli 2000 - 6 AZR 347/99 - AP BMT-G II SR 2g § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 32, zu II 3 a der Gründe; 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - BAGE 110, 208, 216, zu I 4 b bb der Gründe jeweils mwN). Die Gerichte haben nur dann die Möglichkeit und die Pflicht, eine unbewusste Regelungslücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben (vgl. ua. BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31, zu I 2 a der Gründe; 10. Juli 2003 - 6 AZR 344/02 - zu 1 c cc der Gründe, jeweils mwN). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

3. Auf den Wegfall der gesetzlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit konnten die Tarifvertragsparteien mit unterschiedlichen Ergänzungen der tariflichen Regelungen reagieren. Es seien nur drei der möglichen Lösungen aufgezeigt:

- Die vom Kläger geforderte uneingeschränkte Gewährung einer Betriebsrente nach Anlage 7a zum EKT trotz der sozialversicherungsrechtlichen Änderungen und der damit verbundenen höheren Belastungen der Beklagten.

- Die Gewährung einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung, aber in einem geringeren Umfang als bisher bei einer Berufsunfähigkeit. Auch der Kläger hält eine "Halbteilung" für einen gangbaren Weg. Dieser ist von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und den Tarifvertragsparteien im Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 (ATV) beschritten worden. Nach § 5 Satz 1 ATV ist auch das Bestehen eines Anspruchs auf gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein Versicherungsfall. Die Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt jedoch nach § 7 Abs. 2 ATV nur die Hälfte der Betriebsrente, die sich bei voller Erwerbsminderung ergeben würde. Außerdem steht der Betriebsrentenanspruch unter dem Vorbehalt des § 12 ATV. Diese Vorschrift, die das Ruhen und die Nichtzahlung der Betriebsrente regelt, trägt insbesondere den Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung.

- Einer auf die teilweise Erwerbsminderung Rücksicht nehmenden Teilzeitbeschäftigung kann Vorrang vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Betriebsrente eingeräumt werden. Für diese Lösung haben sich die Tarifvertragsparteien im EKT Stand 1. Januar 2004 entschieden. Nach dem neu gefassten § 34 Abs. 3 EKT-MTV endet das Beschäftigungsverhältnis nicht schon dann, wenn durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, dass der Angestellte teilweise erwerbsgemindert ist. Die Beklagte hat dem Angestellten einen möglichst gleichwertigen interessengerechten Teilzeitarbeitsplatz entsprechend seiner Leistungsfähigkeit anzubieten. Nur wenn die Beklagte dem Angestellten keinen entsprechenden Arbeitsplatz anbietet, endet dessen Beschäftigungsverhältnis. Dann hat ihn die Beklagte bei der Betriebsrente einem Angestellten gleichzustellen, der die Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält. Dieser Weg steht im Einklang mit den Wertungen des § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX.

4. Die Tarifvertragsparteien haben durch Änderung der Anlage 7a zum EKT das von ihnen geschaffene Lösungsmodell am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt und von einer Übergangsregelung für Altfälle abgesehen. Die Gerichte dürfen der Beklagten für die Vergangenheit nicht eine Lösung aufzwingen, gegen die sich die Tarifvertragsparteien entschieden haben und die im EKT auch nicht eindeutig vorgezeichnet war. Ebenso wenig kann die Neuregelung entgegen dem zum Ausdruck gebrachten Willen der Tarifvertragsparteien rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

5. Der Kläger hatte sich durch eigene Entscheidung in die ungünstige Lage gebracht. Bevor die BfA über seinen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente entschieden hatte, vereinbarte er mit der Beklagten das Ruhen seines Arbeitsverhältnisses aus persönlichen Gründen nach § 34b EKT-MTV. Für die Beklagte bestand kein Anlass, ihm einen Teilzeitarbeitsvertrag anzubieten. Der Kläger hat nicht behauptet, dass er sich bei ihr nach Zustellung des Rentenbescheids der BfA um einen Teilzeitarbeitsplatz bemühte. Welche Rechtsfolgen ein derartiges Bemühen gehabt hätte, insbesondere ob es nach der Ruhensvereinbarung noch rechtliche Bedeutung gewinnen konnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.