Gründe

Die zulässige Sprungrevision ist unbegründet. Die Beteiligung der Klägerin mit eigenen Beiträgen an der ZVK-Umlage durch den Beklagten verstößt gegen § 35 Abs. 4 BMT-AW II.

A. Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (§ 76 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Im Übrigen ist diese zu Recht erfolgt. Der auszulegende BMT-AW II ist ein Bundestarifvertrag, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hinaus erstreckt (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 ArbGG).

B. Die Revision ist jedoch unbegründet, weil die Beteiligung der Klägerin an der ZVK-Umlage mit Eigenbeiträgen tarifwidrig ist. Dies ergibt die Auslegung des BMT-AW II.

I. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ihrer Satzung ist die ZVK eine rechtlich nicht selbständige Anstalt der Landeshauptstadt Hannover als anstaltstragendem Mitglied. Damit ist sie eine "öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungskasse" iSv. § 35 Abs. 4 BMT-AW II. Dass die zusätzliche Altersversorgung im Wege einer privatrechtlichen Rentenversicherung erfolgt und die Rechtsverhältnisse der ZVK Hannover zu ihren übrigen Mitgliedern als auch zu deren Beschäftigten privatrechtlicher Natur sind, ändert an dem öffentlich-rechtlichen Charakter der ZVK Hannover als rechtlich unselbständige Anstalt in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover nichts. Es gilt insofern nichts anderes als bei anderen Versorgungsanstalten, die ihre Mitgliedschaft ebenfalls privatrechtlich und nicht im Wege einer öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaft regeln. Der Beklagte ist Mitglied der ZVK und hat bei dieser für die Klägerin eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen. Er hat daher für die Erfüllung des tariflichen Anspruchs der Klägerin auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 35 Abs. 1 BMT-AW II die Möglichkeit nach § 35 Abs. 4 BMT-AW II gewählt.

II. Zu Recht hat das Arbeitsgericht erkannt, dass bei einer solchen unter § 35 Abs. 4 BMT-AW II fallenden Zusatzversorgung zumindest derzeit die Möglichkeit einer Beteiligung der Arbeitnehmer mit bis zu einem Drittel der ZVK-Umlage nicht besteht, und zwar weder in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 noch ab 1. Januar 2005. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben erfolglos.

1. Der Wortlaut des § 35 Abs. 4 BMT-AW II enthält keine Hinweise darauf, wie die Beiträge zu der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse zu erbringen sind, was für sich genommen eine Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer weder ein- noch ausschließt. In § 35 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 BMT-AW II sind drei Möglichkeiten vorgesehen, den tariflichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zusatzversorgung nach § 35 Abs. 1 BMT-AW II zu erfüllen: zum Ersten durch Anmeldung des Arbeitnehmers bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse (§ 35 Abs. 4 BMT-AW II), zum Zweiten durch einen Gruppenversicherungsvertrag beim VBLU (§ 35 Abs. 5 BMT-AW II) und schließlich durch Vertragsschluss mit einer "anderen Versorgungseinrichtung" (§ 35 Abs. 6 BMT-AW II). Bei der von dem Beklagten gewählten Möglichkeit der Zusatzversorgung nach § 35 Abs. 4 BMT-AW II ist jedoch, anders als bei den anderen Erfüllungswegen des tariflichen Anspruchs, eine Eigenbeteiligung mit einem Drittel des Beitrags oder höchstens 2,3 % nicht vorgesehen.

2. Die Auffassung der Revision, mit "anderen Versorgungseinrichtungen" in § 35 Abs. 6 BMT-AW II seien alle Versorgungseinrichtungen gemeint, also auch öffentlich rechtliche Zusatzversorgungskassen iSv. § 35 Abs. 4 BMT-AW II, vermag nicht zu überzeugen. Dagegen spricht der systematische Aufbau der Tarifvorschrift und die daraus deutlich werdende Trennung zwischen den drei Erfüllungswegen für den tariflichen Zusatzversorgungsanspruch. "Andere Versorgungseinrichtungen" iSd. § 35 Abs. 6 BMT-AW II sind solche, die weder zum VBLU gehören noch eine öffentlichrechtliche Zusatzversorgungskasse darstellen. Dies bestätigt auch der übrige Inhalt des Tarifwerks. § 35 Abs. 3 BMT-AW II enthält eine Bestimmung zur Anrechnung von "Leistungen in bereits bestehende vom Arbeitgeber eingerichtete ...versorgung" und zählt alle drei Erfüllungsmöglichkeiten des Arbeitgebers, bei denen die Anrechnung zu erfolgen hat, alternativ auf. Dies wäre, folgte man der Argumentation der Revision, überflüssig, da dann der Erfüllungsweg des § 35 Abs. 6 BMT-AW II auch denjenigen des § 35 Abs. 4 BMT-AW II umfasste. Auch im Übrigen sind die Erfüllungswege für den Tarifanspruch klar voneinander unterschieden. Bei der Anmeldung zu einer öffentlichrechtlich Zusatzversorgungskasse entfällt nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BMT-AW II die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für eine Altersversorgung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BMT-AW II. Dagegen verlangt § 35 Abs. 6 Satz 4 bis Satz 6 BMT-AW II für die Versorgung bei einer "anderen Versorgungseinrichtung" die Erfüllung weiterer, in § 35 Abs. 4 BMT-AW II nicht vorgesehener Voraussetzungen. Auf Arbeitnehmer, die die Anwartschaft nicht erfüllen können, sind die Bestimmungen des Abs. 6, aber eben nicht die des Abs. 4 oder 5 sinngemäß anzuwenden (§ 35 Abs. 7 Satz 2 BMT-AW II). Damit ergibt sich für den Erfüllungsweg nach § 35 Abs. 4 BMT-AW II aus Wortlaut, Systematik und tariflichem Gesamtzusammenhang des BMT-AW II keine Verpflichtung der Beschäftigten, sich an der ZVK-Umlage zu beteiligen.

3. Auch die von der Revision angeführten Überlegungen zu Sinn und Zweck des Tarifwerkes führen zu keinem anderen Ergebnis. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Tarifwerk auch die Absicht der Tarifvertragsparteien zu entnehmen ist, zwischen "öffentlichen und privaten Zusatzversorgern" zu unterscheiden. Entscheidend ist, dass der BMT-AW II zwischen drei Erfüllungsmöglichkeiten die Wahl lässt und dabei den vom Beklagten gewählten Erfüllungsweg über eine öffentlich-rechtliche Zusatzversorgung anders ausgestaltet hat als die beiden anderen. Ebenso kann dahinstehen, ob der Beklagte als gemeinnütziger Verein die Möglichkeit hätte, etwaige Rücklagen zum Auffangen unerwarteter Mehrbelastungen zu bilden. Selbst wenn dem nicht so wäre, ergäbe sich daraus keine Möglichkeit, die Beschäftigten mit Eigenbeiträgen an der ZVK-Umlage zu beteiligen. Denn der BMT-AW II ist für den Bereich der Arbeiterwohlfahrt geschaffen und damit gerade für gemeinnützige Vereine ausgestaltet worden. Tarifpartei ist der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der über seine Landesgliederungen gemeinnützige Vereine wie den Beklagten zusammenfasst. Der BMT-AW II hat also einen fachlichen Geltungsbereich, für den die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit typisch ist. Im Übrigen hat sich an der Umlage, die der Beklagte bis 31. Dezember 2003 allein getragen hat, ab dem 1. Januar 2004 nichts geändert, weswegen auch eine "unerwartete Mehrbelastung" insoweit nicht ersichtlich ist. Am Sanierungsgeld in Form der Zusatzumlage nach § 63 ZVK-Satzung soll die Klägerin gerade nicht mit Eigenbeiträgen beteiligt werden.

4. Auch der Hinweis der Revision, bei einer unter § 35 Abs. 4 BMT-AW II fallenden Versorgung müsse die Satzung der Zusatzversorgungskasse bei den "Beitragsbedingungen und Leistungen für den Arbeitnehmer den Leistungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entsprechen" (§ 35 Abs. 4 2. Halbs. BMT-AW II) bleibt erfolglos.

a) Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass die Zusatzbedingung für die Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung nach § 35 Abs. 4 2. Halbs. BMT-AW II, der zufolge die Beitragsbedingungen denjenigen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entsprechen müssen, im ungünstigen Fall für die Beschäftigten eine Eigenbeteiligung ermöglichen könnte, wenn es im Bereich des öffentlichen Dienstes zu einer entsprechenden Entwicklung kommt. Möglich ist aber auch die Auslegung, dass § 35 Abs. 4 2. Halbs. BMT-AW II lediglich die Mitgliedsverbände der Arbeiterwohlfahrt und ihre Beschäftigten vor Satzungsgestaltungen der Zusatzversorgungskassen schützen will, die unzulässige Differenzierungen in der Satzung zwischen öffentlich-rechtlichen Mitgliedern und juristischen Personen des Privatrechts vorsehen. Solche Unterscheidungen trifft die Satzung der ZVK Hannover nicht, wie sich aus § 11 in Verb. mit §§ 61 ff. der ZVK-Satzung ergibt. Danach sind die Beiträge zur Pflichtversicherung für alle Mitglieder gleich. Es kann dahinstehen, welche Auslegung zutrifft, denn auch im ersteren Fall bleibt die Revision erfolglos.

b) "Entsprechend" bedeutet nach allgemeinem Sprachverständnis, dass die bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung angemeldeten Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in den Beitragsbedingungen und Leistungen weder schlechter noch besser als die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer gestellt werden sollen. Danach kommt eine Eigenbeteiligung der Klägerin nicht in Betracht. Im Bereich der ZVK in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover ist die Vergleichsgruppe der "Mitarbeiter im öffentlichen Dienst" in den bei der Stadt Hannover beschäftigten Arbeitnehmern zu sehen. Diese unterliegen in der Zeit ab dem 1. Januar 2005 - jedoch nicht schon ab 1. Januar 2003 oder 2004 - den Tarifbestimmungen des Konsolidierungs-TV. Dieser sieht zwar in § 2 einen Eigenbeitrag der Beschäftigten zur Pflichtversicherung bei der ZVK Hannover in Höhe von 2 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vor. Gleichwohl kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf diese Eigenbeteiligung nach dem Konsolidierungs-TV berufen. Denn es handelt sich auch um einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der über den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, Privatisierungsverzicht und Beschäftigungszusagen erhebliche Gegenleistungen der Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeberin vorsieht. Die Eigenbeteiligung an der ZVK-Umlage ist also integrierter Bestandteil dieses Tarifvertrages. Insoweit sind die Vergünstigungen des Konsolidierungs-TV ebenfalls als "Beitragsbedingungen" iSv. § 35 Abs. 4 BMT-AW II anzusehen. Von einer "Besserstellung" der Mitarbeiter des Beklagten könnte nur sprechen, wer § 2 des Konsolidierungs-TV isoliert betrachtet, was jedoch nach dessen Gesamtzusammenhang und Zielsetzung nicht zulässig ist. Zwar müssen sich die Beschäftigten des Beklagten anders als die der Landeshauptstadt Hannover nicht mit einem Eigenbeitrag an ihrer Altersversorgung beteiligen. Im Gegenzug kommen sie aber auch nicht in den Genuss der Vorteile des Konsolidierungs-Tarifwerkes, wie sie den Arbeitnehmern der Landeshauptstadt Hannover in Form von Beschäftigungszusagen, Privatisierungsverzicht und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zukommen.

III. Schließlich verhelfen auch die Hinweise auf das sog. "Besserstellungsverbot" der Revision nicht zum Erfolg.

Zwar stehen Zuwendungen, also Leistungen an Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, unter einem Besserstellungsverbot. Die Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P" lautet in Ziff.1.3:

"Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sachliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder MTB sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden."

Es kann dahinstehen, ob dieses zwischen dem öffentlichen Zuwendungsgeber und dem nicht öffentlichen Zuwendungsempfänger geltende Besserstellungsverbot überhaupt rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen Zuwendungsempfänger und seinen Beschäftigten hat. Denn abgesehen davon, dass von einer Besserstellung der Beschäftigten des Beklagten deshalb nicht gesprochen werden kann, weil sich die Beschäftigungsbedingungen der vergleichbaren Angestellten im öffentlichen Dienst verändert, nicht jedoch verschlechtert haben, kann über das Besserstellungsverbot nicht die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen von Tarifwerken außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgehoben werden, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Entgegenstehendes kann auch den Verwaltungsvorschriften zum Besserstellungsverbot nicht entnommen werden. Sie nehmen selbst Bezug auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes. Das Verbot über- und außertariflicher Leistungen als eine der Voraussetzungen für die Zuwendung ist kein Gebot, unabhängig von der jeweiligen Tarifsituation und damit unter Umständen sogar tarifwidrig, die Beschäftigten ausschließlich nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen zu vergüten.