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BAG Urteil v. - 3 AZR 451/99

Gesetze: BGB § 613 a; BetrAVG § 1 ; BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3; Einigungsvertrag Anl. I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16; ZPO § 256

Leitsatz

Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG auch Beschäftigungszeiten im übernommenen Betrieb vor dem zu berücksichtigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 363 Nr. 7
DB 2001 S. 2407 Nr. 45
WAAAB-93904

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