Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht kein höheres Ruhegehalt zu. Zu Recht hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen im Auftrag und namens der Beklagten die Besoldungsgruppe A 15 Stufe 12 und nicht die Besoldungsgruppe A 16 Stufe 12 zugrunde gelegt.

A. Nicht nur die Leistungsklage für den zurückliegenden Zeitraum, sondern auch die Feststellungsklage für die anschließende Zeit ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 ZPO sind erfüllt.

Gegenstand der vorliegenden Feststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie soll nicht lediglich eine rechtliche Vorfrage, sondern den Inhalt und die Höhe des Betriebsrentenanspruchs klären.

Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht. Der Kläger musste keine Klage auf künftige Leistungen nach § 258 ZPO erheben. Bereits die Feststellungsklage führt zu einer sinnvollen, prozessökonomischen Bereinigung aller zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Einen Vollstreckungstitel gegen die beklagte AOK benötigt der Kläger nicht.

Ohne die Begrenzung auf die Zeit ab April 2003 würde es sich zweifelsfrei um eine Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) handeln. Für deren Zulässigkeit genügt es, dass das Bestehen oder Nichtbestehen des festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Entscheidung über die Hauptklage vorgreiflich ist und das Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht abschließend regelt. Die Zeitangabe "ab April 2003" verdeutlicht lediglich, für welchen Zeitraum die zusätzliche Feststellungsklage Bedeutung gewinnt. Ob dieser Hinweis zu strengeren prozessualen Anforderungen führt - Beurteilung nach § 256 Abs. 1 ZPO statt nach § 256 Abs. 2 ZPO -, kann dahinstehen, weil den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO genügt ist.

B. Beide Klageanträge sind unbegründet. Die Beklagte ist zwar Versorgungsschuldnerin. Sie zahlt aber dem Kläger zu Recht Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.

I. Die Beklagte ist passiv legitimiert. Sie und nicht der Kommunale Versorgungsverband Sachsen schuldet das Ruhegehalt. Im Namen seiner Mitglieder gewährt der Kommunale Versorgungsverband Sachsen den früheren DO-Angestellten die Versorgung (vgl. § 9 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen - SächsGKV) und trifft die erforderlichen Entscheidungen (§ 9 Satz 2 SächsGKV). In Rechtsstreitigkeiten werden seine Mitglieder von ihm lediglich vertreten (§ 9 Satz 2 SächsGKV).

II. Der Kläger kann nicht verlangen, dass bei der Berechnung seines Ruhegehaltes statt der Besoldungsgruppe A 15 die Besoldungsgruppe A 16 zugrunde gelegt wird. Welche Dienstbezüge ruhegehaltsfähig sind, ist dem entsprechend anzuwendenden § 5 BeamtVG zu entnehmen. Diese Bestimmung hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen im Auftrag und namens der Beklagten zutreffend angewandt.

1. Da der Kläger als Dienstordnungs-Angestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, ist sein Arbeitsverhältnis durch die Dienstordnung seiner Arbeitgeberin normativ geregelt (§§ 352, 358 RVO). Die dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 25. Mai 1982 - 1 AZR 1073/79 - BAGE 39, 76, 81; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - BAGE 99, 348, 355 jeweils mwN). Es gestaltet normativ und zwingend die Arbeitsverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterworfen sind. Der nach § 354 Abs. 1 RVO abzuschließende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 25. Mai 1982 - 1 AZR 1073/79 -aaO). Nr. IV des Anstellungsvertrages des Klägers verweist auf die "Dienstordnung der AOK C vom 05.07.1991" und bezeichnet sie als Bestandteil des Anstellungsvertrages. Trotz der Datumsangabe ist die Dienstordnung in der jeweils aktuellen Fassung anzuwenden. Abgesehen davon, dass es sich bei der Übernahme von Regelwerken außerhalb des Anstellungsvertrages im Zweifel um dynamische Verweisungen handelt (vgl. ua. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - BAGE 100, 76, 85; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A I der Gründe), wäre eine von den späteren Änderungen der Dienstordnung abgekoppelte statische Verweisung unwirksam. Die in § 352 RVO angeordnete normative Wirkung der Dienstordnung in der jeweils geltenden Fassung kann nicht arbeitsvertraglich beseitigt werden.

2. Bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand war die Dienstordnung der AOK Sachsen anzuwenden. Sie war nach § 33 Abs. 1 dieser Dienstordnung am 1. Januar 1997 und deren Versorgungsregelung nach § 33 Abs. 2 dieser Dienstordnung rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten. Nach § 26 Abs. 1 dieser Dienstordnung gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend. Die Besitzstandsregelung des § 32 Abs. 1 dieser Dienstordnung führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach bleiben auf den bisherigen Dienstverträgen und der bisherigen Dienstordnung beruhende günstigere Rechtsverhältnisse unberührt, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Auch § 33 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK C hatte bestimmt, dass für die Versorgung die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend gelten.

3. Nach dieser in beiden Dienstordnungen enthaltenen Verweisungsvorschrift ist das für die Beamten des Freistaates Sachsen geltende Versorgungsrecht entsprechend, also sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts und des übrigen Beamtenrechts können nicht unbesehen übernommen werden. Einerseits müssen sie nach Inhalt, Regelungszweck und Interessenlage überhaupt auf das vorliegende Arbeitsverhältnis übertragbar sein (vgl. dazu BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 2 b der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17, zu A II der Gründe). Andererseits ermöglicht die lediglich sinngemäße Anwendung Modifizierungen, die den Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses und damit den in der Dienstordnung enthaltenen Sonderregelungen Rechnung trägt. Nach diesen Kriterien ist sowohl § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG aF als auch § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF anzuwenden. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dabei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF nicht ausgeblendet werden. Dies führt dazu, dass dem Kläger das geforderte höhere Ruhegehalt nach Besoldungsgruppe A 16 nicht zusteht.

a) Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs-Angestellten trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten wie Beamtenverhältnisse. § 353 Abs. 1 RVO schreibt vor, dass die von den Krankenkassen nach § 351 RVO aufzustellende Dienstordnung einen Besoldungsplan zu enthalten hat. Daraus ergibt sich, dass Dienstordnungs-Angestellte wie Beamte vergütet werden. Die Angleichung an das Beamtenverhältnis beruht darauf, dass die Dienstordnungs-Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern grundsätzlich Tätigkeiten verrichten, die bei allgemeinen staatlichen Behörden in der Regel Beamten übertragen sind. Dementsprechend darf die Dienstordnung nach § 352 Satz 2 RVO für die Nichterfüllung von Pflichten keine weitergehenden Rechtsnachteile vorsehen, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zulässt. Nach § 353 Abs. 1 Nr. 3 RVO hat die Dienstordnung zu regeln, unter welchen Bedingungen "Anstellung auf Lebenszeit" erfolgt. Auch das Alimentationsprinzip gilt für Dienstordnungs-Angestellte entsprechend (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381, 395; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - BAGE 99, 348, 355).

b) Art. VIII des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) geht ebenfalls hiervon aus. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 7/1906 S. 75, 130) wird als Regelungszweck genannt, das Besoldungs- und Versorgungsrecht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu vereinheitlichen und dabei möglichst alle Bediensteten zu erfassen, "die Hoheitsbefugnisse ausüben, für die Beamtenrecht maßgeblich ist und bundeseinheitliche Maßstäbe gefunden werden können". Nach Art. VIII § 1 Abs. 1 des 2. BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln. Für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung gilt dies gem. Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 des 2. BesVNG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des für Bundesbeamte geltenden Rechts das für Landesbeamte geltende Recht tritt.

An diese Vorgaben haben sich sowohl § 33 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK C als auch § 26 Abs. 1 der Dienstordnung der AOK Sachsen gehalten. Nach beiden Verweisungsvorschriften gelten für die Versorgung der DienstordnungsAngestellten - abgesehen von den Sonderregelungen in den nachfolgenden Absätzen -uneingeschränkt die Vorschriften für die Landesbeamten des Freistaates Sachsen. Dies dient der Vereinheitlichung der Versorgungsbedingungen. Gleiche Versorgungsbedingungen sind die Regel. Modifizierungen bedürfen einer besonderen Regelung, wie sie § 33 Abs. 2 bis 4 der Dienstordnung der AOK C und § 26 Abs. 2 bis 5 der Dienstordnung der AOK Sachsen enthalten. Da in beiden Dienstordnungen Sonderregelungen zu § 5 Abs. 3 BeamtVG fehlen, gelten die in dieser beamtenrechtlichen Vorschrift enthaltenen Berechnungsgrundsätze für die Versorgung der Dienstordnungs-Angestellten der Beklagten ebenso wie für die Versorgung der Landesbeamten. Eine unterschiedliche Auslegung widerspräche dem Vereinheitlichungsziel.

c) Da der Kläger vor dem 1. Januar 2001 zum Leitenden Verwaltungsdirektor (A 16) befördert worden war und der Versorgungsfall (Versetzung in den einstweiligen Ruhestand) vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist, finden nach den Übergangsregelungen des § 69c Abs. 1 und 2 BeamtVG aF für den Kläger § 5 Abs. 3 bis 5 und § 14 Abs. 6 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden alten Fassung (aF) Anwendung. Auch nach dieser für die Versorgungsempfänger günstigeren Regelung richtet sich das Ruhegehalt des Klägers lediglich bis zum 30. September 2002 nach Besoldungsgruppe A 16 und seit dem 1. Oktober 2002 nach Besoldungsgruppe A 15.

aa) Das Ruhegehalt des zum 1. Oktober 1997 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Klägers betrug nach § 14 Abs. 6 BeamtVG aF während der ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes 75 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hatte. Die Beschränkung des § 5 Abs. 3 BeamtVG galt in dieser Zeit nicht. Nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums entfiel diese Vergünstigung. Soweit keine Sonderregelungen bestehen, gelten nach § 60 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) für den einstweiligen Ruhestand die Vorschriften über den Ruhestand. Dies kann - wie hier - dazu führen, dass nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums von geringeren ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen auszugehen ist.

bb) Da der Kläger aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entspricht, und er die Dienstbezüge dieses Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand (1. Oktober 1997) nicht mindestens zwei Jahre, sondern erst seit dem 1. März 1996 erhalten hat, sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG aF nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes (A 15) ruhegehaltsfähig. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43).

§ 5 Abs. 3 BeamtVG verfolgt zum einen das Ziel, "Gefälligkeitsbeförderungen" kurz vor dem Erreichen des Ruhestandes zu verhindern oder jedenfalls nicht wirksam werden zu lassen. Dieses Ziel ist bei einer Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen keineswegs bedeutungslos. Eine derartige Organisationsmaßnahme erfordert eine gewisse Vorlaufzeit. In diesem Vorfeld ist die Gefahr zielgerichteter, großzügiger Personalentscheidungen nicht von der Hand zu weisen. Zum anderen liegt dem § 5 Abs. 3 BeamtVG der überkommene Rechtsgedanke zugrunde, dass die dem Beamten zuletzt zustehenden Dienstbezüge nur dann die Grundlage seiner Versorgung bilden sollen, wenn sie ihm während einer gesetzlich festgelegten Mindestzeit zugestanden haben und dadurch zum Ausgangspunkt seiner amtsgemäßen Versorgung geworden sind (BVerwG 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303, 307). Die Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes setzt demgemäß ein gesetzliches Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung voraus (BVerwG 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168, 170). Diese Voraussetzung kann während des einstweiligen Ruhestandes nicht mehr erfüllt werden.

cc) Dem Kläger kommt entgegen seiner Ansicht nicht die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF zugute. Ihm fehlt die erforderliche, im Gesetzestext allerdings nicht ausdrücklich erwähnte Beförderungsreife. Dieses Tatbestandsmerkmal widerspricht nicht dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Rechtsvorschriften. Es beruht auf einer teleologischen Reduktion des § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF. Sie gehört zu den gängigen Auslegungsmethoden.

(1) § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF ist zwar durch Art. 6 Nr. 4 Buchst. b des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 1672) aufgehoben worden, aber auf Grund der Übergangsregelung des § 69c BeamtVG aF im vorliegenden Fall weiter anzuwenden. Nach § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF ist "die Zeit, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat," in die Zweijahresfrist einzurechnen. Der Kläger erfüllt nicht alle Voraussetzungen dieser Vorschrift.

Das Bundesverwaltungsgericht hat darin eine Härteregelung gesehen. Sie soll die Nachteile ausgleichen, die nicht in der Person des Beamten, sondern im dienstlichen Bereich gelegen haben. Die aus objektiven Gründen verzögerte Übertragung des höheren Amtes soll bei tatsächlicher Wahrnehmung seiner Funktionen nicht zu einer Benachteiligung des Beamten führen (19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 -BVerwGE 81, 175, 183). Mit dem Begriff der "Beförderungsreife" werden die Hinderungsgründe für eine Übertragung des Amtes ausgeklammert, die nicht im Bereich des Dienstherrn angesiedelt sind und deshalb keine nach § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF auszugleichenden Nachteile verursachen. Durch diese Vorschrift soll der Beamte so behandelt werden, als sei er "zeitgerecht" befördert worden. Eine auszugleichende Härte liegt nicht vor, wenn der Beamte die gesetzlichen Regelvoraussetzungen für eine Beförderung noch nicht erfüllt hatte, also Beförderungshemmnisse in seiner Person vorlagen (BVerwG 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 5.87 - ZBR 1990, 83).

(2) Die Sozialversicherungsträger legen die Regelvoraussetzungen für die Beförderung von Dienstordnungs-Angestellten in der jeweiligen Dienstordnung fest. Sie müssen das Beamtenrecht nicht unverändert übernehmen, sondern können es modifizieren (vgl. dazu BAG 22. Oktober 1971 - 3 AZR 129/71 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 30, zu II 1 der Gründe). Diese Satzungsbestimmungen wirken normativ und sind Gesetze im materiellen Sinne (vgl. dazu BAG 25. Mai 1982 - 1 AZR 1073/79 - BAGE 39, 76, 84 f., zu II 1 b bb der Gründe). Mit Sinn und Zweck des entsprechend anwendbaren § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF wäre es nicht zu vereinbaren, die in der Dienstordnung enthaltenen Regelvoraussetzungen unberücksichtigt zu lassen und dadurch die Dienstordnungs-Angestellten gegenüber Beamten zu bevorzugen.

(3) Ob der Kläger "zeitgerecht" befördert wurde, richtet sich nach den Vorschriften, die bis zu seiner Beförderung - im vorliegenden Fall bis zum 1. März 1996 - anzuwenden waren. Bis dahin galt die Dienstordnung der AOK C. Nach § 14 Abs. 3 Buchst. b dieser Dienstordnung war eine Beförderung vor Ablauf einer Dienstzeit von drei Jahren der letzten Beförderung unzulässig. Dies ist ein in der Person des Klägers liegendes Beförderungshemmnis, das die Beförderungsreife ausschließt.

Unerheblich ist es, dass der Vorstand von dieser Regelvoraussetzung abweichen konnte. Ob und inwieweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, stand in seinem Ermessen. Er hat es zu Gunsten des Klägers durch eine vorgezogene Beförderung zum 1. März 1996 ausgeübt. Von einer verzögerten, nicht zeitgerechten Beförderung kann keine Rede sein.

(4) Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es nicht darauf an, ob die Beförderung zum 1. März 1996 unzulässig war. Durch § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG aF werden zur Vermeidung von Härten die versorgungsrechtlichen Folgen der Übertragung des letzten Amtes vorverlegt. Entscheidend ist, ob eine frühere Beförderung unterblieb, obwohl die Regelvoraussetzungen bereits erfüllt waren. Dies trifft hier nicht zu.