Gründe

Die Revisionen beider Parteien sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend einen monatlichen Betriebsrentenanspruch des Klägers in Höhe von 129,81 Euro brutto anerkannt. Dieser ist auf der Grundlage der La -VO zu ermitteln, jedoch sind auch die bei der Beklagten zurückgelegten Dienstjahre zu berücksichtigen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Berechnung der Betriebsrentenansprüche des Klägers auf der Grundlage der L -PO abgelehnt, weil der Kläger beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten am 31. Dezember 1999 keine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft nach der L -PO erworben hat.

In § 10 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 11. Oktober 1991 hat die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden L -PO zugesagt. Die sich daraus ergebende Anwartschaft war beim Ausscheiden des Klägers vor Eintritt des Versorgungsfalls noch nicht gesetzlich unverfallbar. Nach den Bestimmungen der L -PO und den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen hatte der Kläger in diesem Zeitpunkt lediglich die bei Eintritt eines Versorgungsfalls erforderliche Wartezeit zurückgelegt. Diese voll nachprüfbare Auslegung eines typischen Vertrages (BAG 16. Oktober 1991 - 5 AZR 35/91 - AP BErzGG § 19 Nr. 1 = EzA BErzGG § 19 Nr. 1 mwN) durch das Landesarbeitsgericht erweist sich als zutreffend.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 L -PO wird die betriebliche Alterspension gewährt, wenn der Mitarbeiter aus den Diensten der L AG ausscheidet, der Versorgungsfall eingetreten ist und der Mitarbeiter die Wartezeit erfüllt hat. Für den nach vollendetem 45. Lebensjahr bei der Beklagten eingetretenen Kläger beträgt die Wartezeit nach § 5 Ziff. 1 L -PO zehn anrechnungsfähige Dienstjahre. Zwar wird grundsätzlich gemäß § 1 Ziff. 3 Satz 1 des AV vom 11. Oktober 1991 die bei der La GmbH verbrachte Dienstzeit auf die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses angerechnet. Nach § 1 Ziff. 3 Satz 2 AV gilt dies aber nicht für die betriebliche Altersversorgung, es sei denn, § 10 AV sähe eine besondere Regelung vor.

2. Die anrechnungsfähige Dienstzeit ist in § 6 L -PO geregelt, § 5 Ziff. 3 L -PO. Nach § 6 Ziff. 1 Buchst. a L -PO ist anrechnungsfähig die nach dem vollendeten 20. Lebensjahr ununterbrochen bei der Beklagten verbrachte Dienstzeit, im Falle des Klägers die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1999, also acht Jahre.

3. Nach § 6 Ziff. 1 Buchst. b L -PO sind auch die nach gesetzlichen Vorschriften als anrechnungsfähige Dienstzeit zu zählenden Zeiten berücksichtigungsfähig. Der Kläger verfügt nicht über solche Dienstzeiten. Ein Fall des § 613a BGB liegt nicht vor. Der Kläger ist durch einen im Oktober 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag zum 1. Januar 1992 zur Beklagten gewechselt. Zuvor hatte die Beklagte begonnen, ihr Werk in der Nachbarschaft zur La GmbH zu errichten und Arbeitnehmer wie den Kläger abzuwerben. Ein so durchgeführter Wechsel des Arbeitgebers hat mit der späteren Verschmelzung der La GmbH auf die Beklagte am 29. Juni 1992 und mit einem etwaigen späteren Betriebsübergang des Werkes B auf die Beklagte nichts zu tun. Diese Ereignisse liegen nach der vertraglichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien. Der rechtliche Status des Klägers als Arbeitnehmer der Beklagten konnte durch gesetzliche Bestimmungen zum Arbeitgeberwechsel im Zeitpunkt der Verschmelzung oder eines etwaigen Betriebsübergangs nicht mehr betroffen werden.

4. Ebenso wenig verfügt der Kläger über Dienstzeiten, die nach den von der Beklagten erlassenen Richtlinien als anrechnungsfähig anerkannt worden wären (§ 6 Ziff. 1 Buchst. c L -PO). Weder dem Vorbringen des Klägers noch dem Akteninhalt sind Hinweise auf eine von der Beklagten erlassene allgemeine Richtlinie zu entnehmen, die sich mit der Abwerbung von Arbeitnehmern der La GmbH beschäftigte.

5. Schließlich hat der Kläger auch keine Dienstzeiten, die iSv. § 6 Ziff. 1 Buchst. d L -PO als anrechnungsfähig schriftlich anerkannt worden wären.

a) Dem Kläger ist in § 10 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 11. Oktober 1991 nur die Anrechnung der bei der La GmbH verbrachten Dienstzeit auf die Wartezeiten in der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten zugesagt worden. Dies bedeutet aber nicht die Berücksichtigung der La -Dienstzeit auch für die Berechnung der Unverfallbarkeit des Betriebsrentenanspruchs des Klägers aus der L -PO. Das ergibt sich sowohl aus den Bestimmungen des Arbeitsvertrages als auch aus der L - PO. Nach § 1 Ziff. 3 Satz 2 AV gilt der Grundsatz, dass im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Vordienstzeit bei der La GmbH nicht angerechnet wird. Soweit in § 10 Abs. 2 Satz 1 AV für die Frage der Wartezeit etwas anderes bestimmt wird, ergibt sich aus § 10 Abs. 2 Satz 2 AV im Umkehrschluss, dass diese Anrechnung für die Frage der Unverfallbarkeit der Anwartschaft des Klägers nicht gelten soll. Für die Unverfallbarkeit sollen La -Dienstzeiten nur für solche Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die ihrerseits bei der La GmbH noch keine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erwerben konnten. Diese vertragliche Regelung findet ihre Entsprechung in § 6 Ziff. 2 L -PO. Danach gelten gemäß § 6 Ziff. 1 Buchst. d L -PO anerkannte Dienstzeiten nicht als Zeiten der Betriebszugehörigkeit im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung über die Unverfallbarkeit.

b) Eine Berücksichtigung der La -Dienstzeit des Klägers für die Unverfallbarkeit nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AV kommt nicht in Betracht. Der Kläger ist am 31. Dezember 1991 mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis mit der La GmbH ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt wies er bei der La GmbH eine Betriebszugehörigkeit von 21,5 Jahren auf und war auf Grund der mit Wirkung vom 1. Februar 1984 in Kraft getretenen La -VO länger als drei Jahre im Besitz einer Versorgungszusage gewesen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BetrAVG aF).

6. Ohne Berücksichtigung der bei der La GmbH zurückgelegten Dienstzeit konnte der Kläger bei Ausscheiden am 31. Dezember 1999 keine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft aus der L -PO erworben haben: Zwar hatte er eine entsprechende Betriebsrentenzusage ab dem 1. Januar 1992, seine tatsächlich bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit belief sich jedoch nur auf acht Jahre (§ 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BetrAVG aF). Die Anwartschaft des Klägers aus der L -PO ist damit durch sein Ausscheiden zum 31. Dezember 1999 verfallen.

II. Auch die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht ist im Wege der Auslegung des Arbeitsvertrages zum Ergebnis gekommen, dass bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente des Klägers gemäß der La -VO eine Dienstzeit von insgesamt 29,5 Jahren zugrunde zu legen ist, also auch die bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit. Auch diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision der Beklagten bleiben erfolglos.

1. Das Berufungsgericht hat § 10 Abs. 3 AV dahin ausgelegt, dass der Betriebsrentenanspruch des Klägers aus der La -VO dann zu bedienen ist, wenn er höher ist als der (hypothetische) Anspruch des Klägers nach der L -PO. Bei dieser sei die La - Dienstzeit des Klägers außer Betracht zu lassen. Der Anspruch nach der La -VO sei hingegen unter Anrechnung der späteren L -Dienstzeit zu berechnen. Das ergebe sich aus der Formulierung des § 10 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsvertrag: "... die im Versorgungsfall nach der bisherigen Regelung erdiente Leistung". Mit 129,81 Euro setze sich die Versorgung gemäß der La -VO gegenüber der hypothetischen Betriebsrente aus der L - PO (73,63 Euro) durch.

2. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision der Beklagten bleiben erfolglos.

a) Die Auffassung der Beklagten, die in § 10 Abs. 3 AV vorgesehene Vergleichsrechnung sei nur für den Fall durchzuführen, in dem der Arbeitnehmer auch bei der Beklagten selbst eine unverfallbare Anwartschaft mit erworben habe, vermag nicht zu überzeugen.

b) Hätte der Kläger auch bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben, wie schon zuvor bei der La GmbH, so käme § 10 Abs. 3 Arbeitsvertrag nicht zur Anwendung. Da es sich um zwei unabhängige Arbeitsverhältnisse mit voneinander unabhängigen Betriebsrentenzusagen handelt, wäre in diesem Fall nicht nur die höhere der beiden Betriebsrenten zu leisten, sondern es wären beide zu zahlen - infolge späterer Verschmelzung beide von der Beklagten. Für die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergleichsrechnung bleibt daher allein der Anwendungsfall, dass nur eine unverfallbare Anwartschaft erworben wurde.

c) Gemäß dem von der Beklagten selbst vorformulierten § 10 Abs. 3 AV wird die "Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung der Gesellschaft", also der L -PO, der "im Versorgungsfall nach der bisherigen Regelung erdienten Leistung" gegenübergestellt, wobei die höhere Leistung als Pension gewährt wird. Da die "im Versorgungsfall ... erdiente Leistung" nach der "bisherigen Regelung" zu berechnen ist, müssen auch die später bei der Beklagten zurückgelegten Dienstzeiten insoweit Berücksichtigung finden. Andernfalls hätte der Zusatz "die im Versorgungsfall ... erdiente" keinen Sinn. Mit dem Verbot der Anrechnung von La -Dienstzeiten auf die Unverfallbarkeit im Rahmen der L -PO hat dies nichts zu tun.

3. Die Berechnung des Berufungsgerichts, die zum Anspruch einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 129,81 Euro führt, ist der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig.