Gründe

Die Revision des Klägers hat auch hinsichtlich der Klageanträge zu 1) keinen Erfolg. Diese Anträge sind zwar zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Versorgungsanwartschaft nicht zu.

A. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genügt die noch anhängige Feststellungsklage den prozessualen Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

I. Sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag beziehen sich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Da ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft begründet wird (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 219), ist auch die Frage, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist, einem Feststellungsantrag zugänglich. Er muß sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62, zu A 3 der Gründe; 24. April 2001 - 3 AZR 210/00 - EzA BetrAVG § 1 Nr. 75, zu I 2 a der Gründe mwN).

II. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung des Inhalts seiner Versorgungsrechte.

1. Da die Beklagte die von ihm geltend gemachten Versorgungsrechte bestreitet, ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalles einen zeitraubenden Prozeß gegen seinen Arbeitgeber über Inhalt und Umfang seiner Versorgungsrechte zu führen. Für die Versorgungsberechtigten ist es wichtig, daß Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239).

2. Auch § 2 Abs. 6 BetrAVG geht davon aus, daß bereits im Anwartschaftsstadium ein Klärungsinteresse besteht. Nach dieser Vorschrift kann der mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, in welcher Höhe er bei Erreichen der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Altersgrenze Versorgungsleistungen beanspruchen kann. Die Auskunft dient dazu, Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufzudecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, einen derartigen Streit schon vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Feststellungsklage zu beseitigen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249, 256).

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses ist der Schluß der Revisionsverhandlung (vgl. ua. BAG 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37, zu I 2 a der Gründe; BGH 8. Juli 1955 - I ZR 201/53 - BGHZ 18, 98, 106). Derzeit stimmen Anlage 7 a zum EKT und der Versorgungstarifvertrag der Beklagten nicht vollständig überein. Eine Verringerung der Unterschiede würde für die gestellten Anträge keine Rolle spielen. Eine völlige Nivellierung zeichnet sich nicht ab.

B. Dem Kläger steht die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung nach Anlage 7 a zum EKT nicht zu. Zu Recht wendet die Beklagte ihren Versorgungstarifvertrag an. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits in den Urteilen vom 27. Juni 2001 (- 5 AZR 571/99 - AP SGB IV § 15 d Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 85, zu III 2 der Gründe) und vom 30. Januar 2002 (- 10 AZR 8/01 - FA 2002, 206, zu II 2 der Gründe) mit dem gesetzlichen Übergang der Betriebsprüfung von den Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger und der darauf beruhenden Übernahme von Angestellten befaßt. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Neue Argumente hat der Kläger nicht mehr vorgebracht. Auf betriebsrentenrechtliche Besonderheiten oder arbeitsvertragliche Abreden kann er seine mit dem noch anhängigen Haupt- und Hilfsantrag geltend gemachte Klageforderung nicht stützen.

I. Die Regelungen der Anlage 7 a zum EKT gelten nicht kraft Gesetzes im Versorgungsverhältnis der Parteien weiter.

1. Die Beklagte ist nicht kraft Gesetzes in das Arbeitsverhältnis des Klägers zur DAK eingetreten. § 613 a BGB, der einen gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist nicht anwendbar. Das Landesarbeitsgericht hat nach den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Recht angenommen, daß kein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB vorliegt. Der bis zum 31. Dezember 2000 geltende Art. II § 15 d Abs. 1 und der am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV verlangen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 a der Gründe).

2. Die gesetzlichen Vorschriften für die Übernahme der bei den Krankenkassen tätigen Betriebsprüfer durch die Rentenversicherungsträger haben nicht zur Fortgeltung der bisherigen Versorgungsbedingungen geführt. Nach Art. II § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV und nach der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Klarstellung durch Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4375 S 51 f.) sollten die bei der früheren Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (hier der EKT und seine Anlage 7 a) und die sonstigen (kollektiven) Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer nur bis zum "Inkrafttreten neuer" Tarifverträge und sonstiger (kollektiver) Vereinbarungen maßgebend sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ablösung der bei der DAK geltenden Versorgungsregelungen sind erfüllt.

a) Die Beklagte hatte ihren bei Übernahme des Klägers bereits geltenden Versorgungstarifvertrag auch mit der DAG abgeschlossen. Da der Kläger der DAG angehörte, waren beide Parteien tarifgebunden (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Abgesehen davon wurden die von der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge auch durch die einzelvertragliche Übernahme für dieses Arbeitsverhältnis "in Kraft gesetzt". Der Begriff "Inkrafttreten" umfaßt jedes Wirksamwerden kollektiver Regelungen im Individualarbeitsverhältnis (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe).

b) Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Gesetzgeber mit dem Ausdruck "neue Tarifverträge" nicht verlangt, daß die abändernden Tarifverträge erst nach dem Arbeitgeberwechsel geschlossen werden.

Der Begriff "neue" bezieht sich auf den Inhalt der Tarifverträge. Zeitvorgaben fehlen in Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV. Ein vom neuen Arbeitgeber bereits abgeschlossener Firmentarifvertrag kann sofort die beim früheren Arbeitgeber geltenden Tarifnormen ablösen (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe; 30. Januar 2002 - 10 AZR 8/01 - aaO, zu II 2 der Gründe).

Diese Auslegung entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern vor allem auch der Systematik und dem gesetzlichen Schutzzweck. Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV sollten die Rechtssicherheit gewährleisten. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse sollte zu keinen zeitlichen und sachlichen Regelungslücken führen. Der Gesetzgeber hat eine weitgehend dem § 613 a Abs. 1 BGB entsprechende Regelung schaffen wollen. Ihm kann nicht unterstellt werden, daß er die Ablösbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Gegensatz zu § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB einschränken wollte. Er hat sogar davon abgesehen, die Sperrfrist des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu übernehmen. Dadurch hat er die Ablösbarkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen erleichtert.

3. Das in Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV vorgesehene Ablösungsprinzip gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Für Versorgungsanwartschaften erfordert der Gesetzeszweck ebenso wie bei § 613 a BGB eine einschränkende Auslegung (teleologische Reduktion). Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand im Schrifttum). Die sich daraus ergebenden Grenzen der Ablösbarkeit von Versorgungsregelungen sind nicht überschritten worden.

Bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis können betriebliche Versorgungsregelungen nur insoweit abgelöst werden, als dies den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht widerspricht. Je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen werden soll, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen. Zur Konkretisierung hat der Senat folgendes dreistufige Prüfungsschema entwickelt (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.):

- Der bereits erdiente Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden. Ein derartiger Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Sie können sich aus einer Störung der Geschäftsgrundlage ergeben.

- Die bereits zeitanteilig erdiente Quote eines variablen, dienstzeitunabhängigen Berechnungsfaktors (sog. erdiente Dynamik) darf nur aus triftigen Gründen verringert werden.

- Die geringsten Anforderungen sind an Eingriffe in künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse zu stellen. Dafür genügen sachliche Gründe.

Diesen Anforderungen werden die tariflichen Änderungen der Zusatzversorgung des Klägers gerecht. Deshalb kann offenbleiben, ob das Prüfungsschema uneingeschränkt auf Tarifverträge anzuwenden ist oder ob wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zumindest Modifizierungen erforderlich sind.

a) In die dienstzeitabhängigen Zuwächse der Versorgungsanwartschaft des Klägers durften die ablösenden Neuregelungen eingreifen. Das in Art. II § 15 d Abs. 1 Satz 3 und Art. I § 28 p Abs. 11 Satz 1 SGB IV ebenso wie in § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannte Vereinheitlichungsinteresse stellt einen ausreichenden sachlichen Grund dar.

b) Die Abflachung der Versorgungssätze und die neuen Berechnungsregeln für das gesamtversorgungsfähige Entgelt beeinträchtigen weder den bereits erdienten Besitzstand des Klägers noch die von ihm erdiente Dynamik.

aa) Der bereits erdiente Besitzstand ist nach den Berechnungsgrundsätzen des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66). Er bleibt dem Kläger trotz der Veränderung der Versorgungssätze erhalten. Der dem Kläger nunmehr zustehende Versorgungssatz läßt auch die erdiente Dynamik unberührt.

(1) Entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG ist zunächst die Vollrente zu ermitteln, die nach Anlage 7 a zum EKT zu zahlen wäre, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der festen Altersgrenze fortbestünde. Eine vor dem 65. Lebensjahr liegende feste Altersgrenze ist in Anlage 7 a zum EKT nicht enthalten. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres hätte sich das Gesamtruhegeld des Klägers nach Nr. 9 der Anlage 7 a zum EKT auf 75 % des ruhegeldfähigen Gehalts belaufen.

Die Vollrente ist entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der bis zum 65. Lebensjahr erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu der im Ablösungszeitpunkt (hier: 1. Oktober 1997) tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zeitanteilig zu kürzen. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit iSd. Nr. 6 der Anlage 7 a zum EKT, sondern auf die gesamte Beschäftigungszeit seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses an (BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 2 e der Gründe). Die Zeit der Berufsausbildung zählt mit. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BetrAVG steht ein Berufsausbildungsverhältnis betriebsrentenrechtlich einem Arbeitsverhältnis gleich. Selbst wenn der Kläger unmittelbar nach Vollendung des 15. Lebensjahres seine Berufsausbildung bei der DAK begonnen hätte, wäre er höchstens 29 Jahre vier Monate bei der DAK beschäftigt gewesen. Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres hätte er bei ihr höchstens 50 Beschäftigungsjahre erreichen können. Da der Zeitwertfaktor nicht über 352/600 = 0,58667 lag, betrug das am 1. Oktober 1997 zeitanteilig erdiente Gesamtruhegeld nicht mehr als 44 % (= 75% x 0,58667) des ruhegeldfähigen Gehalts.

(2) Die bei der DAK zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Klägers werden nach Art. II § 15 d Abs. 1 Satz 1 SGB IV und § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 1. Oktober 1997 bei der Beklagten als Beschäftigungszeit angerechnet. Dies führt dazu, daß der am 30. September 1997 bei der DAK erdiente Besitzstand auf jeden Fall gewahrt ist. Die bei der Beklagten und der VBL erworbene Gesamtversorgung des Klägers fällt mit Sicherheit höher aus.

Die DAK hat den Kläger bei der VBL nachversichert. Diese Umlagemonate zählen zu der für die VBL-Versorgung maßgeblichen gesamtversorgungsfähigen Zeit. Bereits nach dem derzeitigen Stand beläuft sich der Bruttoversorgungssatz - ohne Berücksichtigung von Übergangsregelungen, die zu einem für den Kläger noch günstigeren Ergebnis führen - auf 58,13 % (= 1,875 % x 31) des gesamtversorgungsfähigen Entgelts (§ 41 Abs. 2 VBL-Satzung).

bb) Auch durch die gleichzeitige Änderung der Berechnungsregeln für das gesamtversorgungsfähige Entgelt kommt es zu keinem Eingriff in den erdienten Besitzstand des Klägers oder die am 30. September 1997 von ihm erdiente Dynamik.

§ 43 VBL-Satzung regelt das gesamtversorgungsfähige Entgelt auszugsweise wie folgt:

"(1) Gesamtversorgungsfähiges Entgelt ist der nach den Sätzen 2 und 3 berechnete monatliche Durchschnitt des um die in den Sätzen 4 und 6 genannten Teile verminderten zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, für das für die letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr des Eintritts des Versicherungsfalles Umlagen entrichtet worden sind.

Das Entgelt eines jeden dieser drei Kalenderjahre ist um die Summe der Vomhundertsätze zu erhöhen oder zu vermindern, um die sich nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches das Entgelt berücksichtigt wird, bis zum Ablauf des Tages des Beginns der Versorgungsrente (§ 62) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ... allgemein erhöht oder vermindert haben; dabei werden jeweils

a) die Vomhundertsätze durch die Zahl 12 - erhöht um den im vorangegangenen Kalenderjahr maßgebenden Bemessungsfaktor nach § 13 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - geteilt,

b) die Ergebnisse nach Buchstabe a mit der Zahl 12 multipliziert und

c) die Ergebnisse nach Buchstabe b auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet.

Die Summe der jährlichen Entgelte ist durch die Zahl der Umlagemonate (§ 29 Abs. 10) im Berechnungszeitraum zu teilen."

Diese Berechnungsregel ist zwar ungünstiger als die in Nr. 10 der Anlage 7 a zum EKT vorgeschriebene. Trotzdem behält der Kläger nicht nur den am 1. Oktober 1997 erdienten Besitzstand, sondern auch die zu diesem Zeitpunkt erdiente Dynamik. Die zeitanteilig erdiente Quote der dynamischen Berechnungsfaktoren wird ermittelt, indem der am 1. Oktober 1997 erdiente, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG errechnete Teilbetrag nicht entsprechend der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG festgeschrieben, sondern nach den Vorschriften der Anlage 7 a zum EKT dynamisiert wird. Dieser Betrag liegt unter der dem Kläger nunmehr zustehenden Bruttogesamtversorgung, zumal der bei der Beklagten erworbene Bruttoversorgungssatz erheblich höher ausfällt als der bei der DAK zeitanteilig erdiente (jetzt schon mehr als 58 % statt 44 %). Es kann dahingestellt bleiben, ob und ggfs. inwieweit die unter § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB, Art. II § 15 d Abs. 1 SGB IV fallenden, kollektivrechtlichen Ablösungsvorschriften eine bereits erdiente Dynamik einschränken dürfen.

c) Soweit die Versorgungsanwartschaft des Klägers durch die nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze eingeschränkt wird, ist dies unschädlich.

aa) Die unter anderem in der VBL-Satzung und in den Hamburger Ruhegeldgesetzen vorgeschriebene nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze stellt einen angemessenen Abbau von Überversorgungen dar (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - nv., zu B I 3 e bb der Gründe; 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 c der Gründe). Da öffentlich-rechtliche Einrichtungen haushaltsrechtlich zu sparsamem und wirtschaftlichem Handeln verpflichtet sind, dürfen sie nicht nur eine planwidrige, sondern auch eine planmäßige Überversorgung abbauen. Die Zusatzversorgung darf auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückgeführt werden (BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - BAGE 68, 248, 260; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a aa der Gründe). Insoweit beruht die Einschränkung der Versorgungsrechte auf einem gesetzlichen Gebot.

bb) Nach § 69 Abs. 2 SGB IV haben die Sozialversicherungsträger die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Vorschrift gilt nicht nur für die Beklagte, sondern auch für die DAK. Denn als Ersatzkasse gehört sie nach § 4 Abs. 2 SGB V zu den Krankenkassen im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Die Krankenversicherung hat nach § 1 SGB V als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Sie dient nicht der Erhaltung von Überversorgungen ihrer Bediensteten. Der Abbau einer Überversorgung rechtfertigt sogar Eingriffe in die zeitanteilig erdienten Besitzstände (vgl. ua. BAG 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, 153; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312, 323).

cc) Durch die Änderung der Versorgungsregelungen ist nicht ein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht verletzt worden. Eigentum iSd. Art. 14 Abs. 1 GG sind nur die Rechtspositionen in ihrem bereits vorhandenen Bestand. Bloße Chancen und Erwartungen gehören nicht dazu (vgl. BVerfG 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, 148; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173, 187 f. mwN). Für tarifvertragliche Versorgungsregelungen gilt die Zeitkollisionsregel. Soweit die Gestaltungsfreiheit reicht, besteht keine gefestigte Rechtsposition der Versorgungsanwärter. Art. 14 Abs. 1 GG schützt die Versorgungsanwärter nicht davor, daß öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ihren haushaltsrechtlichen Pflichten nachkommen.

dd) Ebensowenig liegt eine dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) widersprechende Rückwirkung vor. Die Begrenzung der Versorgungsanwartschaft betrifft die nach Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Betriebsrente und wirkt demgemäß auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft ein. Damit handelt es sich um eine unechte Rückwirkung. Sie ist in der Regel zulässig (vgl. BVerfG 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80, 16/81; 1 BvR 257/80, 890/80, 1357/81 - BVerfGE 63, 152, 175; 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 289). Die Versorgungsberechtigten durften nicht erwarten, daß ihnen die Überversorgung dauerhaft belassen und weiter gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze verstoßen wird.

II. Aus dem Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1997 ergibt sich kein Anspruch auf eine Zusatzversorgung nach Anlage 7 a zum EKT. Darin fehlt eine Leistungszusage, die zugunsten des Klägers vom Versorgungstarifvertrag der Beklagten abweicht. Vielmehr haben die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrages ausdrücklich vereinbart, daß sich das Arbeitsverhältnis nach den Tarifverträgen für die Angestellten der Beklagten bestimmt. Die betriebliche Altersversorgung wurde hiervon nicht ausgenommen. Dabei handelt es sich angesichts der Tarifbindung beider Parteien lediglich um eine Klarstellung. Schon deshalb ist unerheblich, ob diese Vereinbarung dem Willen des Klägers entsprach. Abgesehen davon spielt ein nicht zum Ausdruck gebrachter Erklärungswille für den Vertragsinhalt keine Rolle. Ob ein Anfechtungsgrund vorlag, ist unerheblich. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß der Kläger seine Willenserklärung nicht angefochten hat. Eine Anfechtung hätte zudem nichts an der normativen Geltung des Tarifvertrages kraft Tarifbindung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) geändert.

III. Der Kläger kann seinen Hauptantrag auch nicht auf einen Schadenersatzanspruch stützen. Eine Pflichtverletzung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß liegt nicht vor (bis zum 31. Dezember 2001 gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut der sog. culpa in contrahendo, nunmehr geregelt in dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen, nach Art. 229 § 5 EGBGB im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren § 311 BGB). Die Beklagte hat keine Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt, sondern den Kläger mit der ihm vor seiner Übernahme ausgehändigten Informationsbroschüre ausreichend unterrichtet, wie der Zehnte Senat in seinem Teilurteil vom 30. Januar 2002 (- 10 AZR 8/01 - aaO, zu II 2 der Gründe) bereits ausgeführt hat. Für die betriebliche Altersversorgung gilt nichts anderes. Die Beklagte machte in ihrer Informationsbroschüre ausdrücklich darauf aufmerksam, daß bei ihr ein Versorgungstarifvertrag besteht, der eine Versicherung bei der VBL vorsieht. Außerdem wurde betont, daß eventuell bessere Arbeitsbedingungen bei den Krankenkassen schnellstmöglich an die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten angepaßt werden. Die Broschüre zeigte die Probleme ausreichend auf und ermöglichte dem Kläger gezielte Nachfragen. An ihm lag es, seine eigenen Interessen anhand der Hinweise der Beklagten sachgerecht wahrzunehmen.

C. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die Beklagte ihm die Differenz zwischen einem Gesamtruhegeld von 71,5 % seines versorgungsfähigen Bruttoeinkommens ohne nettoentgeltbezogene Obergrenze einerseits und der durch die Nachversicherung bei der VBL erworbenen Zusatzversorgung andererseits zahlt.

Der bis zum Ablösungszeitpunkt (1. Oktober 1997) erdiente Besitzstand ist entgegen der Annahme des Klägers nicht aufsteigend, sondern nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen (vgl. ua. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe). Auf dem so ermittelten Betrag baut auch die erdiente Dynamik auf.

Abgesehen davon kommt es nicht darauf an, ob die nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze den erdienten Besitzstand oder die erdiente Dynamik schmälert. Die zusätzliche Obergrenze dient der Verhinderung und dem Abbau von Überversorgungen. Dieses Regelungsziel rechtfertigt auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ua. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 272 mwN).