Gründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der noch anhängigen Klage zu Recht stattgegeben. Dem Kläger steht der noch geltend gemachte Anspruch auf eine um monatlich 100,09 DM = 51,18 Euro brutto höhere Betriebsrente und auf Zahlung von Rückständen für die Monate November 2001 bis einschließlich September 2002 in Höhe von 11 x 100,09 DM = 1.100,99 DM = 562,93 Euro brutto zu.

Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, darf der Beklagte den Versorgungsanspruch des Klägers nicht um einen "Rentenwert für das Restübergangsgeld" mindern. Der Beklagte kann weder aus § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG noch aus einer ergänzenden Auslegung der Versorgungsregelungen eine Anrechnungsbefugnis herleiten.

1. Auf das Versorgungsverhältnis der Parteien ist zwar § 30d Abs. 3 BetrAVG anwendbar. Die Voraussetzungen der Anrechnungsvorschrift des § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG sind aber nicht erfüllt.

a) Da der Kläger am 30. April 1980 aus dem Arbeitsverhältnis beim Beklagten ausschied, war er nach § 18 Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nachzuversichern. Dieser Verpflichtung kam der Beklagte nach. Die Änderung des § 18 BetrAVG führte dazu, dass dem Kläger trotz der Nachversicherung ein nach § 2 BetrAVG zu ermittelnder Versorgungsanspruch zusteht. Darauf werden nach § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG nF die Leistungen angerechnet, die ihm von der zuständigen Versorgungseinrichtung (hier der Bayerischen Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden) auf Grund der Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG aF gewährt werden. Das ihm vom Beklagten beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlte Übergangsgeld ist keine derartige Versicherungsleistung.

b) Ob § 30d Abs. 3 BetrAVG eine Regelungslücke aufweist, kann offen bleiben. Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Bei den von der Anrechnungsvorschrift des § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG erfassten Leistungen aus Nachversicherungen handelt es sich um Rentenzahlungen, die mit Eintritt des Versorgungsfalles zu laufen beginnen und zeitlich auf den Versorgungsbedarf abgestimmt sind. Das Übergangsgeld sollte zwar eine Eigenvorsorge ermöglichen, war aber mit keiner Zweckbindung versehen. Es wurde vor Eintritt eines Versorgungsfalles gezahlt, im vorliegenden Fall 21 Jahre vorher, und diente als Ausgleich für den mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verbundenen Verlust der Versorgungsanwartschaften. Damit stellte das Übergangsgeld eine vorgezogene Kapitalisierung von Versorgungsrechten dar und ist demgemäß bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung als Abfindung iSd. § 3 BetrAVG anzusehen (zum weiten Abfindungsbegriff des § 3 BetrAVG vgl. ua. BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 -AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 1 a der Gründe mwN). Seit dem 1. Januar 2001 gilt das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG auch für die in § 18 BetrAVG abweichend von § 2 BetrAVG geregelte Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Für Versorgungsansprüche nach § 2 BetrAVG gilt es ohnehin.

Demnach entspricht es dem System und der Konzeption der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neufassung des Betriebsrentengesetzes, dass die in der Übergangsregelung des § 30d BetrAVG enthaltene Anrechnungsvorschrift eine Abfindung iSd. § 3 BetrAVG nicht erfasst.

2. Der Beklagte möchte das Restübergangsgeld in eine vorgezogene Zahlung auf die laufenden Betriebsrenten nach § 2 iVm. §§ 18, 30d BetrAVG umwidmen. Die fiktive Verrentung des beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlten Restübergangsgeldes lässt sich auch nicht mit einer ergänzenden Auslegung der Versorgungserklärungen begründen.

a) Das Restübergangsgeld diente dem Ausgleich versorgungsrechtlicher Einbußen der vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer. Soweit sie nachversichert wurden, entfiel das Übergangsgeld. Der verbleibende Restbetrag berücksichtigte in pauschalierter Form, dass trotz der Nachversicherung häufig Versorgungslücken entstanden. Diese Versorgungslücken und damit der Zahlungsgrund entfielen durch die auch für Altfälle geltende gesetzliche Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Ob durch den Wegfall des Zwecks der Kapitalleistung die für die laufenden Betriebsrenten geltenden Versorgungsregelungen überhaupt lückenhaft geworden sind, kann dahinstehen. Die Anrechnung fiktiver Rentenleistungen entspricht jedenfalls nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen.

b) Abfindungen können als Kapitalleistungen ohne Zweckbindung den laufenden Rentenleistungen nicht gleichgesetzt werden.

aa) Kapital- und Rentenzahlungen decken das Versorgungsinstitut auf unterschiedliche Weise. Die Kapitalzahlung wird nach statistischen Durchschnittswerten losgelöst von persönlichen Umständen und Risiken ermittelt. Die Rentenzahlung trägt dagegen dem Versorgungsrisiko zeitgleich Rechnung. Bei einer fiktiven Verrentung der Kapitalleistung müsste sich der Kläger je nach Lebensdauer mehr oder weniger als das ihm gezahlte Restübergangsgeld anrechnen lassen. Anders als bei einer Verpflichtung zur Zahlung des Restübergangsgeldes könnten durch eine fiktive Verrentung auch die Hinterbliebenen belastet werden, die nicht mit den Erben identisch sein müssen.

bb) Inwieweit Kapitalleistungen tatsächlich zur Altersvorsorge eingesetzt werden können, hängt von den individuellen Verhältnissen wie erhöhten Gesundheitsrisiken, faktischen Zwängen zur anderweitigen Verwendung der Mittel oder dem Zugriff von Gläubigern ab. Den Gefahren einer nicht zweckgebundenen Kapitalzahlung und dem besonderen Vorteil einer Rentenzahlung trägt das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG Rechnung. Ob es im vorliegenden Fall eingreift, kann dahinstehen. Beim Ausscheiden des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis galt es nach § 18 Abs. 1 BetrAVG in der damaligen Fassung nicht für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Zumindest hätte es jedoch für die Anrechnung einer Abfindung auf später geschaffene Verpflichtungen zur Zahlung laufender Betriebsrenten ausreichender Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung bedurft. Sie fehlen.

c) Der Beklagte hat bereits bei der Anwendung der VO 70 den Verpflichtungen zur Rentenzahlung Vorrang eingeräumt und die Kapitalleistung lediglich als nachrangigen Ersatz angesehen. Nach In-Kraft-Treten des Betriebsrentengesetzes hat er mit Zustimmung des Verwaltungsrats vom 4. Februar 1980 das Übergangsgeld um den Beitrag für die in § 18 Abs. 6 BetrAVG aF vorgeschriebene Nachversicherung gekürzt. Die Verwendung des Übergangsgeldes als Nachversicherungsbeitrag hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 8. Dezember 1981 (- 3 AZR 1159/78 - BAGE 37, 198, 205 f.) gebilligt. In dieser Entscheidung hat der Senat zwischen der auf der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft beruhenden Nachversicherung und der daraus erwachsenden laufenden Rentenleistungen der Versorgungsträger (vgl. 8. Dezember 1981 - 3 AZR 1159/78 - BAGE 37, 198, 201 ff.) einerseits sowie dem als Abfindung anzusehenden Übergangsgeld andererseits unterschieden. Der Arbeitnehmer konnte keine Doppelbegünstigung durch Nachversicherung und weiterhin volle Zahlung des Übergangsgeldes verlangen. Die ergänzende Vertragsauslegung führte zu einer Kürzung der Abfindung.

In der VO 97 hat der Beklagte am Vorrang der Rentenzahlung festgehalten. Bereits vor Streichung des § 18 Abs. 6 BetrAVG durch Art. 8 Nr. 19 Buchst. f des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) war in Ziff. 281 VO 97 das Regelungsmodell des § 2 BetrAVG übernommen worden. Diese Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung wurde in Ziff. 461 VO 97 durch einen Wegfall des Restübergangsgeldes kompensiert. Aus dem bisherigen Regelungskonzept und dem zum Ausdruck gebrachten Regelungswillen lässt sich demnach die vom Beklagten angewandte Anrechnungsklausel nicht herleiten.

d) Auch für die vom Beklagten zugrunde gelegte Methode der Berechnung des fiktiven Rentenwerts gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Beklagte hat auf den aus der Nachversicherung erzielten Versorgungsanspruch des Klägers und auf das Verhältnis des Restübergangsgeldes (7.068,02 DM) zum Nachversicherungsbeitrag (24.839,67 DM) abgestellt. Dadurch gelangte er zu einem fiktiven Rentenanspruch aus dem Restübergangsgeld in Höhe von 100,09 DM brutto (= 351,81 DM brutto ./. 24.839,67 x 7.068,02). Welche Altersversorgung der Kläger mit dem Restübergangsgeld erzielen konnte, hängt jedoch von zahlreichen Umständen, insbesondere dem Eintrittsalter bei Abschluss einer Lebensversicherung, etwaigen zusätzlichen Gesundheitsrisiken, der Höhe der Verzinsung der Beiträge und den Versichertenrisiken (nur Altersversorgung oder zusätzliche Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung) ab. Die Versorgungsleistung aus einer Nachversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und die mit Einmalbeiträgen bei einem Lebensversicherer zu erzielenden Leistungen können deutlich voneinander abweichen.

3. Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob Ansprüche des Beklagten auf Rückzahlung des Restübergangsgeldes bestehen, ob ein auf § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützter Bereicherungsanspruch am Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB scheitert und inwieweit nach § 394 Satz 1 BGB Pfändungsschutzvorschriften einer Aufrechnung entgegenstehen. Der Beklagte hat keine Aufrechnung erklärt. Die nach § 388 Satz 1 BGB erforderliche Willenserklärung ist auch nicht im Rentenbescheid des Beklagten vom 7. Februar 2002 enthalten.