Gesetze: BGB § 174; BGB § 626; BAT § 53 Abs. 3; BAT § 54; BAT § 55 Abs. 1; BAT § 71; BPersVG § 72; BPersVG § 79
Leitsatz
1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten ist (im Anschluß an - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3 = EzA BGB § 626 nF Nr. 142).
2. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist setzt grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2001 S. 210 Nr. 4 BB 2001 S. 418 Nr. 8 DB 2001 S. 338 Nr. 6 VAAAB-93777
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