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BAG Urteil v. - 2 AZR 459/99

Gesetze: KSchG § 1; BGB § 162; LuftVG § 4 Abs. 1; LuftPersV § 17; LuftPersV § 128; LuftBO § 40; LuftBO § 42; VwGO § 42; ZPO § 561

Leitsatz

1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw. Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben sind, obliegt nicht den mit dem Kündigungsschutzprozeß befaßten Arbeitsgerichten, sondern allein dem Luftfahrtbundesamt als der zuständigen Erlaubnisbehörde bzw. den Verwaltungsgerichten. Diese kann der Pilot anrufen, wenn ihm das Luftfahrtbundesamt die Verlängerung bzw. Erneuerung seiner Erlaubnis wegen des Ergebnisses der Überprüfung versagt (teilweise Aufgabe der Rechtsprechung Senat - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139).

2. Besteht die Aussicht, daß ein Pilot die Erneuerung seiner Erlaubnis zum Führen eines Verkehrsflugzeugs in absehbarer Zeit erreichen kann, so hat ihm die Fluggesellschaft in der Regel dazu die Gelegenheit zu geben, bevor sie das Arbeitsverhältnis kündigt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1416 Nr. 27
DB 2000 S. 2612 Nr. 51
DB 2001 S. 1567 Nr. 29
DStR 2001 S. 496 Nr. 12
EAAAB-93722

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