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BAG Urteil v. - 2 AZR 380/99

Gesetze: BGB § 123; ZPO § 286

Leitsatz

Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm ein Irrtum nicht entstanden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2000 S. 2171 Nr. 43
DB 2001 S. 707 Nr. 13
DStR 2001 S. 269 Nr. 7
PAAAB-93698

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