BAG, Urteil v. 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

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BAG Urteil v. 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

Gesetze: AGB-Gesetz § 2; AGB-Gesetz § 3; AGB-Gesetz § 23; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 196; BGB § 241; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 315

Leitsatz

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb eines weiteren Monats verlangt, ist zulässig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 24.9.2019 - 9 AZR 273/18
BAG 13.8.2009 - 6 AZR 330/08
BAG 16.5.2007 - 8 AZR 709/06
BAG 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
BAG 25.5.2005 - 5 AZR 572/04
BAG 9.9.2003 - 9 AZR 574/02
LAG München 13.3.2003 - 3 Sa 723/02
BAG 27.2.2002 - 9 AZR 543/00
BAG 22.1.2002 - 9 AZR 601/00
LAG Baden-Württemberg 23.7.2001 - 15 Sa 28/01

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 938 Nr. 18
DB 2001 S. 928 Nr. 17
YAAAB-93481

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