BAG, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 AS 1/01

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BAG Beschluss v. 23.01.2001 - 10 AS 1/01

Gesetze: GVG § 158; GVG § 159; ArbGG § 13; ZPO § 375 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozeßgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verkannt.

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 996 Nr. 19
DB 2001 S. 1044 Nr. 19
EAAAB-93466

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