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BAG Beschluss v. - 1 AZB 19/00

Gesetze: ArbGG § 2 ; ArbGG § 2 a ; BetrVG § 23 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 3 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 1004 ; GG Art. 9 Abs. 3

Leitsatz

Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2119 Nr. 41
BB 2001 S. 679 Nr. 13
VAAAB-93375

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