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BAG Beschluss v. - 1 ABR 34/00

Gesetze: BetrVG § 99; BetrVG § 87 Abs. 1; BetrVG § 100; BetrVG § 23 Abs. 3; ArbGG § 89; ZPO § 253

Leitsatz

Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, daß die Testkäufer in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind. Hieran fehlt es, wenn der Einsatz nicht vom Arbeitgeber, sondern von dem anderen Unternehmen gesteuert wird.

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2586 Nr. 50
DB 2001 S. 2558 Nr. 48
HAAAB-93319

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