Betriebliche Altersversorgung;
Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen;

Anwendung der BFH-Urteile vom 14. September 2005, VI R 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04
BMF-Schreiben vom 30.05.2006 (BStBl 2006 I S. 415)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 ( BStBl 2006 II S. 500 und S. 532) sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 ( BStBl 2006 II S. 528) entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen (ZVK), die anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Systemumstellung) oder anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geleistet werden, nicht zu Arbeitslohn bei den aktiven Arbeitnehmern führen.

Hierzu gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

Diese BFH-Urteile sind allgemein anzuwenden.

Gleichzeitig wird für Lohnzahlungs- bzw. Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 enden, darauf hingewiesen, dass für die steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung an eine andere ZVK (ohne Systemumstellung) oder anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL geleistet werden, eine gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen werden soll, die zu einer Versteuerung solcher Sonderzahlungen führt.

OFD Frankfurt am Main v. 31.07.2006 - S 2333 A - 41 - St 211

Fundstelle(n):
TAAAB-93273