Hybride Regelsetzung im Recht der Unternehmensrechnungslegung - Fehlentwicklungen im europäischen Gemeinschaftsrecht (Zusammenfassung)

Um die Legitimationsprobleme der Regelsetzung durch private Institutionen zu lösen, dabei aber gleichzeitig deren Vorteile zu erhalten, sind Formen gemischter Regelsetzung entwickelt worden, in denen Elemente staatlicher und privater Regelsetzung kombiniert werden (hybride Regelsetzung). Der hybride Status der durch das privatrechtlich organisierte International Accounting Standards Board (IASB) erlassenen Rechnungslegungsregeln erwächst in der Europäischen Union aus einem spezifischen Mechanismus der öffentlich-rechtlichen Anerkennung (endorsement, im sogenannten Komitologieverfahren. Der Beitrag zeigt auf der Basis konstitutionenökonomischer Überlegungen Probleme auf, die mit dieser Form der hybriden Regelsetzung verbunden sein können. Insbesondere erweisen sich die aus Sicht der Europäischen Union vermuteten Vorteile als nicht haltbar.

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