Zu § 7 des Gesetzes
§ 20 Lagerbehandlung [1]
(1) Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 des Gesetzes ist.
(2) 1Energieerzeugnisse dürfen im Lager umgepackt, umgefüllt und in jeder anderen Weise behandelt werden, die sie vor Schaden durch die Lagerung schützen soll. 2Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) 1Kohlenwasserstoffhaltige Dämpfe, die im Lager aufgefangen werden bei
der Lagerung,
der Verladung von Energieerzeugnissen oder
der Entgasung von Transportmitteln,
dürfen im Lager verflüssigt werden. 2Der Lagerinhaber hat über die aufgefangenen Dämpfe und die verflüssigten Mengen Aufzeichnungen zu führen; die verflüssigten Mengen sind als Zugang im Lagerbuch zu führen.
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FAAAB-92660
1Anm. d. Red.: § 20 Abs. 1 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3262) mit Wirkung v. ; Abs. 3 eingefügt gem. VO v. (BGBl I S. 1890) mit Wirkung v. .