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Aktuell verabschiedete Gesetze mit steuerlichen Inhalten im Überblick
I. Vorbemerkung
Der Bundesrat hat am und am mehreren vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzen mit steuerlichen Inhalten zugestimmt. Es handelt sich dabei bspw. um das Haushaltsbegleitgesetz 2006, welches u. a. die Anhebung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer enthält, und das Steueränderungsgesetz 2007, das u. a. Einschnitte für Arbeitnehmer und Sparer beinhaltet. Daneben hat der Bundesrat noch dem Investitionszulagengesetz 2007, dem Föderalismusreform-Begleitgesetz, dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft sowie dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. Im Folgenden sollen die Inhalte der Gesetze vorgestellt werden.
II. Verabschiedete Gesetze
1. Haushaltsbegleitgesetz 2006
Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde am vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet u. a. folgende Änderungen:
a) Änderungen des Umsatzsteuerrechts
Der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) und der land- und forstwirtschaftliche Durchschnittssatz für bestimmte Sägewerkserzeugnisse, Getränke und alkoholische ...