Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - 4 K 92/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.06.2006 - 4 K 92/05

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Leitsatz

Zur Definition des Begriffs Zahlungsunfähigkeit in § 53 MinöStV.

Die Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV muss nachhaltig sein. Dies bedeutet, dass die Bemühungen nicht nach einem ersten wegen fehlerhafter Angabe der Adresse des Warenempfängers erfolglosen Vollstreckungsversuch eingestellt werden dürfen, wenn es noch eine Zugriffsmöglichkeit auf den Warenempfänger - hier über den Geschäftsführer - gibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.3.2007 - VII B 204/06

Fundstelle(n):
PAAAB-92528

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