FG Köln, Urteil v. 05.07.2006 - 2 K 4091/05

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FG Köln Urteil v. 05.07.2006 - 2 K 4091/05 EFG 2006 S. 1870 Nr. 23

Gesetze: AO § 233a, UStG § 18 Abs. 9

Vorsteuererstattungsverfahren:

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Leitsatz

1. Die Festsetzung der Vorsteuervergütung ist keine Steuerfestsetzung.

2. § 233a AO ist nur auf Steuerfestsetzungen anwendbar und nicht auf das Vorsteuererstattungsverfahren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.4.2008 - V R 41/06

Fundstelle(n):
AO-StB 2006 S. 226 Nr. 9
DStRE 2007 S. 62 Nr. 1
EFG 2006 S. 1870 Nr. 23
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2006 S. 649
UStB 2006 S. 244 Nr. 9
YAAAB-92512

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