FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.07.2006 - 3 V 36/05

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 10.07.2006 - 3 V 36/05

Gesetze: GKG § 52 Abs. 2, GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2, GKG § 63 Abs. 2 S. 2, EigZulG § 17

Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

Leitsatz

1. Von der Erhöhung des Auffangstreitwerts ist im Aussetzungsverfahren abzusehen.

2. Eine Kürzung auf 10 v. H. des Auffangstreitwerts – wie in den Fällen, in denen die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines bestimmten Steuerbetrages begehrt wird, – ist nicht zulässig.

Fundstelle(n):
JAAAB-92504

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Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

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