FG Münster, Urteil v. 23.06.2006 - 11 K 1721/05 AO

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FG Münster Urteil v. 23.06.2006 - 11 K 1721/05 AO EFG 2006 S. 1479 Nr. 19

Gesetze: AO 1977 § 46 Abs. 2, AO 1977 § 46 Abs. 3, AO 1977 § 46 Abs. 5

Steuerverfahren:

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

Leitsatz

Leistet das Finanzamt die Eigenheimzulage aufgrund einer gefälschten Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten an eine Bank, die diese Abtretungserklärung vorlegt, so tritt Erlöschen des Zulagenanspruchs gem. § 47 AO nicht ein.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1479 Nr. 19
KAAAB-92492

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Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

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