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OFD Frankfurt 10.07.2006 S 0130 A - 115 - St 23, NWB direkt 34/2006 S. -1

Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Insolvenzrechts

Notwendige Angaben zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und damit kein unbefugtes Offenbaren sind die in dem Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 13, 14 InsO) zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrunds (§§ 16 - 19 InsO) notwendigen Angaben, die Anmeldung der Abgabenforderungen zum Forderungsverzeichnis (der Tabelle) (§§ 174, 175 InsO) und deren genaue Bezeichnung dem Grund und der Höhe nach (§§ 174, 175 InsO). Darüber hinaus ist eine Weitergabe von Informationen durch das Finanzamt an den Insolvenzverwalter zwecks Anreicherung der Masse und Erreichung einer höheren Quote für die Finanzverwaltung ebenfalls gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, da auch diese Informationsweitergabe der erfolgreichen Durchführung des Besteuerungsverfahrens dient. Die Offenbarung weiterer Umstän...