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Ertragsteuerliche Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielumsätzen
Das zieht die ertragsteuerlichen Folgen aus dem nach dem sich Aufsteller von Geldspielautomaten auf die USt-Freiheit des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL berufen können (Rs. C-453/02, NWB LAAAB-72829, und C-462/02, NWB LAAAB-SAAAB-72831). Die USt-Freiheit kann einerseits zu einem USt-Guthaben führen, das erstmalig in der Bilanz des ersten nach dem (Datum der EuGH-Entscheidung) endenden Wirtschaftsjahrs auszuweisen ist. Andererseits führt die USt-Freiheit zum Vorsteuerausschluss gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG, so dass eine Vorsteuerverbindlichkeit entstehen kann. Diese soll ebenfalls erstmalig nach dem zu passivieren sein.
Hinsichtlich der zurückzuzahlenden Vorsteuer aus der Anschaffung von Wirtschaftsgütern unterscheidet das BMF danach, ob die Bilanz des Anschaffungsjahres bereit...