Allgemeines | EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei Ausschüttung von EK 02 mit der Mutter-Tochter-Richtlinie

▶ Beschluss: Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Stellt es einen Abzug von der Quelle i. S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 435/90/EWG des Rates vom 23.7.1990 (ABI EG Nr. L 225, S. 6, berichtigt ABIEG Nr. L 266, S. 20) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter/Tochter-Richtlinie) dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft besteuert werden, die nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden. 2. Falls die ers...