FG München, Beschluss v. 13.07.2006 - 14 V 1069/06

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FG München Beschluss v. 13.07.2006 - 14 V 1069/06

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 80 Abs. 1 S. 2

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO)

Leitsatz

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides sind auch dann gegeben, wenn der BFH die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht entscheiden hat und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte insoweit unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 17.7.2007 - 5 V 230/07
FG Niedersachsen 13.7.2007 - 5 V 118/07

Fundstelle(n):
INF 2006 S. 641 Nr. 17
MAAAB-90935

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Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO)

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