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FG Hamburg 05.04.2006 IV 169/05, NWB direkt 31/2006 S. 11

Tabaksteuer: Rückwirkende Steuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt v. (BGBl 2005 I S. 3165, so genannte Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.