Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.10.2002 - 3 K 1503/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 18.10.2002 - 3 K 1503/02

Gesetze: EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 104 Abs. 1, SGB X § 104 Abs. 2, SGB X § 107 Abs. 1, BSHG § 2 Abs. 1, BSHG § 76, BSHG § 77

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Leitsatz

Leistet das Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber einem Kind, für das der Vater als Kindergeldberechtigter einen Anspruch auf Kindergeld hat, so ist das Kindergeld für die Monate an das Sozialamt auszuzahlen, in denen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 18.2.2010 - 6 K 390/08 AO
FG Niedersachsen 16.10.2007 - 15 K 647/04
BFH 15.2.2007 - III R 37/05
BFH 16.1.2007 - III R 33/05
FG Münster 14.3.2006 - 15 K 4885/02 Kg
FG Hamburg 1.11.2004 - III 368/02

Fundstelle(n):
BAAAB-90460

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