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BVerfG 21.06.2006 2 BvL 2/99, NWB direkt 30/2006 S. 5

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.