Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 20.04.2006 - IV 9/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 20.04.2006 - IV 9/06 EFG 2007 S. 65 Nr. 1

Gesetze: TabakStG § 4 Abs. 1 TabakStG § 31 Nr. 18 NachStVO § 1 NachStVO § 2 NachStVO § 3

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16.11.2005 (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 65 Nr. 1
PAAAB-90104

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,